Fahrradbot:innen protestieren für Löhne, von denen man gut leben kann

„Unsere Fahrradbotinnen und Fahrradboten, das sind die Klima-Changer in Reinform, die auch bei widrigsten Wetterbedingungen klimaschonend liefern. Für sie muss daher mehr drin sein als ein Monatslohn, der gerade einmal 40 Euro über der Armutsgrenze liegt. Von einem Vollzeitjob muss man gut leben und eine Familie ernähren können“, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, heute, Dienstag bei einer Protestkundgebung in Wien. Grund für den Protest der Rider der Plattformunternehmen Foodora und Lieferando unter dem Motto „Mit jedem Pedaltritt treten wir für ein besseres Leben!“ sind die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen. Die Arbeitgeber sind nicht bereit, die volle rollierende Inflation (8,7 Prozent) abzugelten – ihr letztes Angebot liegt bei 5,8 Prozent. Die Armutsgrenze liegt bei knapp 1.400 Euro, Rider verdienen netto rund 1.430 Euro im Monat.        

Die Bundesregierung lasse gesetzliche Schlupflöcher zu, sodass sich Unternehmen aus Kollektivverträgen auch noch herausstehlen könnten, kritisiert Hebenstreit. Egal ob freier Dienstnehmer oder Arbeitnehmer: „Es geht nicht um die Form der Beschäftigung, sondern darum, dass es dieselben Rechte und vor allem denselben Schutz für alle geben muss, die den Job als Fahrradbotin und Fahrradbote ausüben.“ 

Rund 500.000 Menschen in Österreich sind von Plattformarbeit betroffen, rund 30 Millionen sind es europaweit. Am Montag habe man sich in Brüssel endlich dazu durchgerungen, die Bedingungen für Plattformarbeit in einem wesentlichen Punkt zu verbessern. Bisher mussten die Beschäftigten beweisen, dass sie nicht selbständig tätig, sondern angestellt sind. „In Zukunft liegt hier die Beweispflicht beim Arbeitgeber. Das ist ein erster wichtiger und längst überfälliger Schritt gegen die Scheinselbständigkeit“, so vida-Gewerkschafter Hebenstreit.

„Genau diesen Schutz braucht es auch auf nationaler Ebene“, nimmt Hebenstreit die Bundesregierung in die Pflicht und erinnert an den Österreich Plan 2030 von Bundeskanzler Nehammer. Darin heiße es verkürzt, dass sich Leistung lohnen müsse, das sei „keine leere Floskel, sondern ein entscheidendes Erfolgsprinzip unseres Landes“ sowie, dass „Leistung Wohlstand für uns alle schafft“. „Gerade auch die Fahrradbot:innen und ihre Leistungen stehen doch sprichwörtlich für das vom Bundeskanzler angesprochene Leistungsprinzip“, so der vida-Vorsitzende.

Wohlstand für alle müsse auch für die Rider gelten. Hebenstreit ruft Nehammer daher dazu auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die eine Flucht aus dem Kollektivvertag verhindern. „Der Bundeskanzler soll seinen Freunden in der Wirtschaftskammer sagen, dass es der Würde der Menschen entspricht, mit einem Vollzeitjob ein Vollzeit-Leben fristen zu können. Wir werden den Kampf um gerechte Löhne erst dann beenden, wenn der Bundeskanzler sein Versprechen von Wohlstand für alle eingelöst hat“, bekräftigte Hebenstreit abschließend.