SPÖ-Regner: Endlich Schluss mit katastrophalen Arbeitsbedingungen bei Uber, Deliveroo & Co

Heute haben sich die EU-Arbeitsminister:innen nach einer wochenlangen Blockade im Rat auf ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter:innen geeinigt. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, zeigt sich erfreut: „Wir mussten lange zittern und schließlich stehen wir heute trotz des Widerstands konservativer und liberaler Regierungsparteien hier und können einen Sieg für bessere Arbeitsbedingungen in einem besonders prekären Sektor feiern. Gerade als Sozialdemokrat:innen war es uns ein großes Anliegen, endlich echte Verbesserungen für alle fast 30 Millionen Arbeitenden, von Uber-Fahrer:innen bis hin zu den Essenslieferant:innen, zu erzielen. Dafür haben wir uns unermüdlich eingesetzt. Denn während die Branche milliardenschwere Gewinne abwirft, arbeiten die Menschen dort meist unter prekären Bedingungen wie etwa der Scheinselbständigkeit. Oft fehlt der Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Krankheit, es gibt keinen Urlaubsanspruch, keinen Schutz bei Kündigung und sogar Fälle von Überwachung während der Arbeitszeiten sind ein flächendeckendes Problem. Dem Setzen wir endlich ein Ende, indem wir klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse einfordern, den Plattformarbeiter:innen Zugang zu essentiellen Sozialleistungen ermöglichen und auch Algorithmus-gesteuerte Personalentscheidungen unterbinden. Diese Regelungen hätten wir als Parlament gerne einheitlich umgesetzt. Der aktuelle Kompromiss überlässt es aber den Mitgliedstaaten, dies national zu regeln. Wir werden bei der nationalen Umsetzung genau hinschauen, damit es den Plattformarbeitenden in Österreich wirklich einfach gemacht wird, als Arbeitnehmer:innen zu gelten und alle damit verbundenen Sozialrechte zu beziehen.“ (Schluss) lp