FPÖ – Schrangl/Zauner: „Schwarz-grünes Wohnbaupaket ist derzeit noch ein Papiertiger – Einbindung der Länder erforderlich!“

„Während sich ÖVP-Bundeskanzler Nehammer in billigster Eigentumspropaganda verliert, droht das Wohnbaupaket administrativ zu scheitern“, warnte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Es wurden mehr als genug wohnpolitische Schlagzeilen produziert. Jetzt ist es entscheidend, endlich in die Umsetzung zu kommen. Und hier sehe ich leider keine Signale des Bundes, dieses Nichthandeln grenzt eher an Wählertäuschung“, kündigte Schrangl eine parlamentarische Anfrage im Parlament an.

„Das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung erweist sich leider zunehmend als „Medien-Milliardenpaket“. Die Länder werden nicht eingebunden, was den tatsächlichen Einsatz der Gelder betrifft. So kann der Wohnbau keinen zusätzlichen Schwung bekommen“, kritisierte Salzburgs FPÖ-Wohnbaulandesrat Martin Zauner.

„Die schwarz-grüne Regierung kommuniziert insbesondere keine konkreten Konditionen, wie und wie viele Gelder abgeholt werden können. Es ist daher zu befürchten, dass es auch zu rechtlichen Problemen mit den Wohnbauförderungsgesetzen der Länder kommt“, forderten Schrangl und Zauner einen engmaschigen Abstimmungsprozess.