SPÖ-Becher: „Bauwirtschaft bestätigt Kritik an Regierungsmaßnahmen“

Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, kritisiert erneut einige der vermeintlichen Baukonjunkturmaßnahmen der Regierung: „Mit großem Pomp sind hier in vielen Bereichen nur Überschriften präsentiert worden!“ Becher stützt sich dabei auf Expertinnen und Experten der Baubranche, wie Gerald Gollenz, der im gestrigen Standard-Artikel bestätigt hat, dass durch das Regierungspaket keine einzige zusätzliche gewerbliche Wohnung gebaut wird. Auch im Lichte dieser Aussage erscheinen einzelne Maßnahmen und ihr tatsächlicher Nutzen laut Becher zumindest zu hinterfragen: „Trotz mehrjähriger Vorlaufzeit erhalten Investoren für bereits laufende Projekte jetzt Steuerzuckerl. Ein Anreiz, neue Wohnungen zu bauen, entsteht so nicht – wo ist hier die konjunkturfördernde Maßnahme?“ Und weiter: „Ich würde mich freuen, wenn Kanzler Nehammer bald Licht in diese Sache bringt.“ **** 

Auch die anderen Punkte des Pakets beschäftigen Becher. So auch die Leerstandsabgabe: „Gestern hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats einen Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe in Begutachtung geschickt – jetzt müssen auch die inhaltlichen Gespräche zur konkreten Umsetzung aufgenommen werden: „Wer gute und rasche Lösungen braucht, muss früher aufstehen und nicht später schlafen gehen. Diese Maßnahme verdient es, endlich mehr zu werden als eine kesse Überschrift.“  

Abschließend macht Becher erneut auf die Forderung der SPÖ nach einem Mietpreisdeckel aufmerksam: „Ein Einfrieren der Mieten bedeutet sofort fallende Miet-, Grund- und Eigentumskosten. Das wäre eine Maßnahme, die direkt bei den Menschen im Börserl spürbar ist.“ Und weiter: „Nachdem die Mieten sogar der österreichischen Rekordinflation davongaloppiert sind, ist ein ausreichender Polster der Vermieter vorhanden und diese Maßnahme schnell umsetzbar.“ (Schluss) ls