Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ-Finanzskandal weitet sich immer stärker aus

Wien (OTS) – „Angesichts der aktuellen Medienberichte in Zusammenhang mit der Causa Wien Energie und dem Rohbericht des Rechnungshofs steht eines ganz klar fest: Der SPÖ-Finanzskandal weitet sich immer mehr aus und nimmt massive Ausmaße an“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion zur Berichterstattung der Tageszeitungen „Kurier“ und „Presse“.

Wesentlich sei vor allem die Tatsache, dass es sich laut Ansicht des Rechnungshofs beim ersten Ziehen der Notkompetenz nicht um einen Notfall, sondern um einen Aufbau einer „vorsorglichen Liquiditätsreserve“ (Quasi-Schutzschirm) gehandelt habe. „Damit haben wir nun schwarz auf weiß, was wir auch aufgrund der Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission festgestellt haben: Der Bürgermeister hat die Notkompetenz zu Unrecht gezogen“, so Wölbitsch weiter.

Auch die stetigen Behauptungen, dass das Risikomanagement ausreichend und das Geschäftsmodell alternativlos gewesen sei, seien angesichts der in den Medienberichten dargestellten Kritik des Rechnungshofs als eindeutig falsch zu bezeichnen. „Zahlreiche Aussagen der involvierten Personen, die in der Öffentlichkeit sowie in der Untersuchungskommission in dieser Art und Weise argumentiert haben, sind daher – freundlich formuliert – als wacklig zu bezeichnen“, so Wölbitsch weiter.

Stadtregierung gibt sich wortkarg

Anstatt sich diesen Vorwürfen und den aufgrund der Medienberichte bekannten Fakten zu stellen, gebe sich die Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Michael Ludwig und der verantwortliche Finanzstadtrat Peter Hanke, äußerst wortkarg. Es sei mehr als offensichtlich, dass man weiterhin die Augen vor der Realität verschließe.

Ausständig seien weiterhin eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien, eine Reform der Bestellung und der Besetzung des Aufsichtsrats, die Änderung des Geschäftsmodells der Wien Energie sowie vor allem auch die Überarbeitung der Bestimmungen über die Notkompetenz. „Spätestens jetzt muss dieser Skandal schonungslos aufgearbeitet sowie die nötigen Reformen initiiert werden“, so Wölbitsch abschließend.