Tomaselli/Grüne: „Wer hat Benkos Hütchenspiel mitgespielt? Wo liegt politische Verantwortung?”

Mit rund fünf Milliarden Passiva ist die Signa-Insolvenz die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Bis heute ist nicht zur Gänze geklärt, wie es zu diesem finanziellen Fiasko kommen konnte. „Einige Menschen sind auf René Benko hereingefallen. Andere haben sein Hütchenspiel aber ganz bewusst mitgespielt. Wir möchten herausfinden, wer das war und welche Rolle die Politik dabei gespielt hat”, skizziert Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Benko-U-Ausschuss, die wichtigsten Fragestellungen.

„Unser erklärtes Ziel ist es, Österreich in Zukunft vor superreichen Hütchenspielern wie Benko schützen zu können. Daher sollten unserer Meinung nach am Ende dieses U-Ausschusses Vorschläge für ein Maßnahmenbündel stehen, das diesen Schutz ermöglicht. Dafür möchten wir mit allen Fraktionen zusammenarbeiten”, so Tomaselli.

Rolle der kreditgebenden Banken

Des Weiteren stehen zu Unrecht bezogene Hilfsgelder für ein Luxus-Chalet, das Wohlfühlprogramm für Superreiche im Finanzministerium sowie die Rolle der kreditgebenden Banken auf dem Befragungsplan der Grünen. Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass die Hypo Vorarlberg auf 131 Millionen Euro faulen Signa-Krediten sitzen dürfte, obwohl die Bankenaufsicht die Regionalbank im Vorfeld gewarnt hatte. „Dazu haben wir Fragen”, kündigt Tomaselli an: „Warum wurden der Signa-Gruppe Millionenkredite ohne Sicherheit ausbezahlt? Warum wurden die Warnungen nicht ernst genommen? Wer hat diese Geschäftspraxen zu verantworten? Und wir haben auch einen ersten Verbesserungsvorschlag: Schärfere Kreditvergaberichtlinien für Großkunden aus dem Immobiliensektor. Der Fall Signa zeigt, die Banken gehen ein zu großes Risiko ein.”

Der Benko-Untersuchungsausschuss beginnt am Mittwoch, 6. März 2024. Für die Grünen werden Nina Tomaselli und David Stögmüller die Aufklärungsarbeit leiten.