Grüne Wien/Aslan ad MA35: „Jedes Jahr eine neue Ausrede für Behördenversagen“

„Jedes Jahr gibt es von Stadtrat Wiederkehr eine neue Ausrede, warum die MA35 es nicht schafft, die Verfahren zumindest innerhalb der gesetzlichen Frist zu bearbeiten: Zuerst war es der Brexit und heute soll es an den Geflüchteten von 2015 liegen, die mit ihren Staatsbürgerschaftanträgen den Apparat überfordern würden. Die Wartezeit für den Erst-Termin beträgt immer noch ein Jahr – das ist inakzeptabel. Das ist keine Reform, sondern nur eine Reformankündigung“, so Berivan Aslan, Integrationssprecherin der Grünen Wien angesichts der heutigen MA35-„Zwischenbilanz“ von Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr.  

Neben einer Beschleunigung der Verfahrensdauer und der raschen Aufarbeitung von „Altfällen“ brauche es dringend eine vollständige Digitalisierung der Prozessabläufe und auch mehr Transparenz bei der Umsetzung der einzelnen Reformschritte. Aus Sicht der Grünen wäre eine halbjährliche Evaluierung der Reformschritte wünschenswert. 

„Vor fast vier Jahren wurde von Stadtrat Wiederkehr eine umfassende Reform groß angekündigt. Geblieben ist es trotz bereits erfolgter Personalaufstockung und mehr Budget bei einem Jahr Wartezeit für einen Erst-Termin. Das ist eine Verhöhnung für alle Menschen, die sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemühen“, so Aslan – und abschließend: „Die Rot-Pinke Stadtregierung muss diese verheerenden Zustände endlich in den Griff bekommen. Ankündigungen alleine verbessern die Situation der Betroffenen nicht im Geringsten.“