SPÖ-KO Fürst: „ÖVP-Arbeitspflicht für Asylwerber geplatzt“

am 1. März 2024 – Wieder einmal ist eine großspurige Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner geplatzt, der gestern bekannt gegeben hat, dass es eine "Arbeitspflicht" für Asylwerber nicht geben wird. "Das ist die nächste Blamage für Karner als Innenminister und auch der burgenländischen ÖVP, die ja sogar einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht hat. Das ist das nächste populistische Märchen der ÖVP im Bereich Asyl, das platzt", kritisiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Die Diskussion rund um die Arbeitspflicht war ein Ablenkungsmanöver, denn aktuell sind rund 40.000 Asylberechtigte beim Arbeitsmarktservice gemeldet, die jederzeit in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, aber hier tut die ÖVP-Grüne Bundesregierung nichts dergleichen. "Es fehlt der Bundesregierung einfach der Plan, wie eine gezielte Arbeitsmigration funktioniert, hier gibt es trotz Arbeitskräftemangel keinerlei Aktivitäten, wie auch die Arbeitgeberverbände kritisieren", so Fürst. 

Wieder 30.000 Asylanträge im Jahr 2024?

Auch die Jubelmeldungen von ÖVP-Innenminister Karner über den Rückgang der Asylanträge im Jänner 2024 seien völlig unangebracht kritisiert Fürst. "Karner sagt nicht dazu, dass mit 1.983 positiven Asylgewährungen im Jänner 2024 die Schutzquote um 47,5% gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, damit liegt Österreich wieder unter den Spitzenreitern in der EU", kritisiert Fürst. Und auch die Zahl der Asylanträge von 2.287 im Jänner 2024 ist für Fürst kein Grund zum Jubeln. "Hält der Trend an, dann wird Österreich mit mindestens 30.000 Asylanträgen bis Jahresende wieder weit über der von uns geforderten Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr liegen. Wir werden dann nur mehr 340 statt knapp 900 Menschen in die Grundversorgung nehmen, das muss dem Innenminister bewusst sein", kündigt Fürst an.