SPÖ-Kucharowits/Drobits fordern im Parlament: „Datenschutz auf Social-Media-Plattformen darf keine Frage der Leistbarkeit werden“

Das von Meta vergangenen November eingeführte „Pure-Abo“ oder auch „Pay or Okay“-System steht in Kritik. Konkret geht es darum, dass Nutzerinnen und Nutzer entweder ein sogenanntes Pure-Abo in der Höhe von 251,88 Euro pro Jahr abschließen müssen oder dem Tracking ihrer persönlichen Daten für Werbung und zu anderen Zwecken ausgeliefert sind. Datenschützerinnen und Datenschützer schlagen daher Alarm. Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ im Parlament Katharina Kucharowits und der Datenschutzsprecher der SPÖ Christian Drobits unterstützen ihre Kritik: „Durch den Einsatz dieser Modelle ist man gezwungen, entweder einer umfassenden Verwendung der eigenen Daten zuzustimmen oder viel Geld für die bisher kostenfreie Social-Media-Nutzung zu zahlen. Das ist schlichtweg nicht akzeptabel!“ ****

Besonders ärgert Kucharowits: „Während Nutzerinnen und Nutzer glauben, für die Inhalte einer Seite zu bezahlen, zahlen sie eigentlich dafür, dass ihre personenbezogenen Daten während der Nutzung der Website nicht durch Marketing- und Werbemaßnahmen zu Geld gemacht werden. Ein billiger Trick.“

Ihre Kritik stützen die Abgeordneten auch auf den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA): „Nachdem einige Länder die Gefahr bereits erkannt haben, wurde sogar der EDSA tätig. Eine kritische Stellungnahme ist zu erwarten.“ Und weiter: „Diese wird darüber entscheiden, ob Europäerinnen und Europäer in Zukunft ihr Recht auf Privatsphäre ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.“ Spätestens mit dem Vorliegen dieser Stellungnahme ist auch die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln: Ministerin Edtstadler muss sich dafür einsetzen, dass Datenschutz in Europa ein Recht ist, das nicht veräußert werden kann und umfassend sichergestellt werden muss. Ich erwarte, dass sie dafür eintritt, ‚Pure-Abos‘ beziehungsweise ‚Pay-or-Okay‘-Modelle europaweit zu verbieten.“

Abschließend begründen Kucharowits und Drobits noch einmal das Einbringen ihres Entschließungsantrags diese Woche im Parlament: „Die Regierung muss das Problem erkennen und auf europäischer Ebene handeln – durch diese Modelle werden eine Vielzahl an mühsam erreichten Sicherheitsstandards im Bereich des Datenschutzes umgangen. Wenn dieses Fenster einmal geöffnet ist, kann niemand genau abschätzen, welche Folgen das auch auf andere Online-Angebote haben wird.“ (Schluss) am/bj