Sittler ad Leerstandsabgabe: Keine seriöse Datenlage in Wien

„Obwohl keine validen Daten für Wien vorhanden sind, wird seitens der Wiener Grünen und der SPÖ das Thema Leerstandsabgabe nun zum wiederholten Male aus unverständlichen Gründen forciert“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler angesichts der aktuellen Debatte.

Seit jeher weise die Wiener Volkspartei auf den Umstand hin, dass man aktuelle Zahlen benötige, um über die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Leerstandsabgabe zu diskutieren.

2014 sei der damalige Wohnbaustadtrat und derzeitige Bürgermeister Michael Ludwig beauftragt worden, den Bestand an Leerstand in Wien zu überprüfen. Schätzungen gingen von bis zu 100.000 aus, das Ergebnis der im Jahr 2015 veröffentlichten Studie lag bei 35.000 Wohnungen. Davon waren 25.000 ein kurzfristiger Leerstand – eine Mobilitätsreserve – und 10.000 Wohnungen mittel- bis langfristiger Leerstand. Seit der letzten Erhebung der Leerstände in Wiens sei jedoch keine Aktualisierung durchgeführt worden.

Erst kürzlich habe die Wiener Volkspartei einen entsprechenden Beschlussantrag im Landtag gestellt, der aber unverständlicherweise abgelehnt wurde. „Es ist offensichtlich, dass man sich vor den konkreten Zahlen drückt und der Versuch gestartet wird, dies mit der Brechstange durchzusetzen“, so Sittler weiter und abschließend: „Denn eines gilt es hier ganz klar zu bedenken: Eine Leerstandsabgabe ist ein massiver Eingriff in das Eigentum.“