SPÖ-Holzleitner: Arbeitsgespräch Gewaltschutz als längst überfälliger erster Schritt – brauchen jetzt rasch Umsetzung

In einer ersten Reaktion auf das heute stattgefundene Arbeitsgespräch zum Thema Gewaltschutz äußert sich SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Der heutige Austausch ist ein wichtiger und leider überfälliger erster Schritt in Reaktion auf die seit Jahren erschütternd hohen Zahlen an Femiziden in Österreich. Ich begrüße die Ankündigung einer österreichweiten Koordinierungsstelle und kann der Regierung die volle Unterstützung der SPÖ im Parlament dafür zusichern – denn die rasche Umsetzung und langfristige Absicherung ist jetzt das Gebot der Stunde!“ **** 

Die von Ministerin Raab angekündigte gesamtstaatliche Strategie fordert die SPÖ seit langem vehement ein: „Immer wieder fordern wir einen Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz, wie es ihn schon 2014 bis 2016 unter SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek gab. Das wäre nämlich genau das, was offenbar auch heute von Expertinnen gefordert wurde – eine gesamtstaatliche Strategie, die alle Ministerien zu konkreten Maßnahmen verpflichtet.“  

Die von Minister Rauch geforderte wissenschaftliche Begleitung hält Holzleitner für wichtig, um kontinuierlich bestehende Lücken im Gewaltschutz aufzuzeigen und Handlungsableitungen auch weiterhin ableiten zu können. „Die enge Einbindung auch von Expert:innen aus der Wissenschaft muss langfristig abgesichert werden, um Maßnahmen im Gewaltschutz qualitätsvoll aufstellen zu können.“ 

Ernüchternd sei hingegen, dass wieder nicht alle relevanten Organisationen und Stakeholder an einen Tisch gebracht wurden: „Wir brauchen einen Schulterschluss aller Personen und Organisationen, die hier Verantwortung tragen. Es wäre daher dringend nötig gewesen, auch die Vertreterinnen aus den Bundesländern und den Frauenring einzubinden, um die bestmögliche Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt für ganz Österreich zu erarbeiten. Das heutige Arbeitsgespräch kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Bei den kommenden Planungen müssen wirklich alle an einen Tisch geholt werden.“  

Abschließend appelliert die SPÖ-Frauensprecherin eindringlich an die zuständigen Minister:innen: „Im Sinne aller Frauen in Österreich hoffe ich, dass es auf dieses Arbeitsgespräch schnellstmöglich konkrete Schritte folgen. Dieses Thema braucht mehr als die so oft erlebte Überschriftenpolitik der Regierung – nämlich volles Engagement und vollen Einsatz für die Sicherheit und den Schutz der Frauen.“ (Schluss) ts/ls