SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Milliarden-Krisengewinne der Banken

„Die Teuerungskrise hat viele Verlierer, nämlich die Mehrheit der Bevölkerung und die kleinen Unternehmen, und einige Krisengewinnler, nämlich die Energiekonzerne und die Banken, die das Geschäft ihres Lebens auf Kosten der Bevölkerung machen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Die Bundesregierung schaut untätig zu, wie zig Milliarden von den Haushalten und kleinen Unternehmen zu den Energiekonzernen und Banken umverteilt werden.“ Krainer bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einem Zinsregulierungsgesetz. ****

    Das Zinsregulierungsgesetz legt das für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen (angelehnt an Frankreich) und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite fest. Und es soll eine befristete, zielgerichtete Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne geben, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung bereichern.

    „Die Bevölkerung und die kleinen Unternehmen zahlen die Rekordteuerung und die Rekordpreise und damit die Milliarden an Übergewinnen von Banken und Energiekonzernen“, sagt Krainer. „Das Regierungsversagen dauert schon viel zu lang. Wenn ein Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen“, betont der SPÖ-Finanzsprecher.

    Heute hat die Erste Group Bank ihre Zahlen für das abgelaufene Jahr vorgelegt und weist mit 3 Mrd. Euro einen um 40 Prozent höheren Nettogewinn als im Jahr davor aus. Das Jahr 2022 war für die österreichischen Geschäftsbanken schon ein Rekordjahr mit – laut OeNB – den historisch höchsten Gewinnen von in Summe 10 Mrd. Euro. Diese Rekord-Übergewinne gehen für das Jahr 2023 Richtung 20 Mrd. Euro, wie Zahlen der OeNB von Oktober 2023 zeigen. (Schluss) wf/bj