SPÖ Frauen Kärnten: Wir benötigen einen nationalen Aktionsplan für Gewaltschutz – sofort!

In den letzten Tagen wurden in Österreich fünf Frauen und ein Mädchen getötet. Die Reaktionen der Bundesregierung waren angesichts der Ereignisse der vergangenen Jahre vorhersehbar: Es wird Bestürzung und Erschütterung gezeigt, Konsequenzen werden gefordert – doch es wird relativ wenig unternommen. Bis zum nächsten Vorfall.

„Fünf getötete Frauen – das entspricht an einem Tag genau der Anzahl, die laut den Zahlen des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser im gesamten Jahr 2023 in Wien Opfer von Femiziden wurden. Damit erhöht sich die Zahl der seit Jahresbeginn begangenen Femizide in Österreich auf 7. Im vergangenen Jahr wurden österreichweit 26 Femizide begangen. 26 Frauen wurden getötet, weil sie Frauen waren“, erklärt Petra Oberrauner, Vorsitzende der SPÖ Kärnten Frauen. „Und ich möchte betonen: Es handelte sich nicht um 'Familientragödien' oder ein 'Rotlicht-Drama' – es gibt dafür einen klaren, sachlichen Begriff: Femizid.“

„Grundsätzlich fehlt es weiterhin an koordinierten Strategien zwischen Bund und Ländern sowie an einem bundesweiten Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt“, so Oberrauner. Auch der Rechnungshof hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgezeigt und Verbesserungspotenzial identifiziert. Es gibt keine langfristig angelegte, ganzheitliche Strategie. Auch wurde kritisiert, dass es keine einheitlichen Kriterien für die Bewertung von Hochrisikofällen und die Durchführung von Fallkonferenzen gibt. Außerdem mangelt es an Fortbildungen für Richter zu diesem Thema. Die versprochenen Gewaltschutzambulanzen existieren noch nicht. Und in den Bundesländern fehlt es an spezifischer Unterstützung für Polizistinnen, die bei Verdacht auf Gewalt eingreifen.

„Jungen und Mädchen sollten bereits im Kindergarten für geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt sensibilisiert werden und dass es für Betroffene Hilfe gibt. Polizistinnen, Lehrerinnen, Beamte müssen flächendeckend geschult werden, betont Oberrauner.

„Es bedarf natürlich auch einer erheblichen Erhöhung der Finanzmittel um Frauen und Mädchen besser vor geschlechterspezifischer Gewalt zu schützen – hier muss die Regierung endlich die seit Jahren von Frauenorganisationen geforderten 250 Millionen € pro Jahr zur Verfügung stellen. Aber auch hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit muss mehr getan werden, damit Frauen freier und sicherer leben können. Zum Beispiel flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Denn auch das ist entscheidend, um Frauen unabhängiger zu machen“, so Oberrauner und weiter: „Es gibt mittlerweile viele Anlaufstellen und Telefonhotlines für misshandelte Frauen in allen Bundesländern. Das, was diese Einrichtungen verbindet, ist der Mangel an finanzieller Ausstattung.“

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