SPÖ-Oxonitsch zu Kinderschutz-Verordnungsentwurf: „Gemeinsam mit allen Stakeholdern Verbesserungen umsetzen“

Seit heute liegt der Minister-Entwurf zur Änderung der Schulordnung vor. Viele Fragen bleiben jedoch offen. Grundsätzlich zeigt sich der SPÖ-Kinderrechtesprecher im Parlament, Christian Oxonitsch, erfreut über den nun endlich vorliegenden Entwurf des Ministers und fordert die Regierung auf, gemeinsam an den Details zu arbeiten und der Verordnung den dringend notwendigen Feinschliff zu geben: „Der Schutz unserer Kinder muss unser aller überparteiliches und gemeinsames Anliegen sein!“ Die Verbesserungsvorschläge der SPÖ liegen am Tisch. **** 

Oxonitsch kritisiert vor allem, dass die angekündigten Schritte des Ministeriums nicht ausreichend genau formuliert sind: „Sollte es zu Vorfällen an den Schulen kommen, sind klare Abläufe zum Vorgehen an den Bildungseinrichtungen nicht geregelt. Auch Umfang und Art der Präventionsarbeit ist nicht umfassend festgelegt. Die Schulen werden bei der Ausgestaltung komplett allein gelassen.“ Zudem kritisiert Oxonitsch: „Vor allem die Thematik um einen zusätzlichen Ressourceneinsatz ist noch völlig ungeklärt. Es stellt sich die Frage, ob zusätzliche Stundenkontingente vergeben werden oder ob es finanzielle Mittel für Materialien oder die Beiziehung von Expert:innen von außen gibt.“ Und weiter: „Nur mit sogenannten ‚Umschichtungen‘ wird kaum ein ausreichender Kinderschutz möglich sein.  

Zudem zeigt Oxonitsch auf, dass „mit diesem Entwurf wohl nur wieder Schulen, denen das Thema ohnehin ein Anliegen ist, in ihrer Arbeit bestätigt werden, aber jene, die schon jetzt wenig in diese Richtung arbeiten, auch mit dem neuen Verordnungsentwurf keine umsetzbare Handlungsanleitung erhalten.“ Abschließend macht Oxonitsch erneut auf die vielen noch offenen Anregungen des Elternbeirats aufmerksam und fordert Minister Polaschek auf, auch die Anregungen dieser wichtigen Stakeholdergruppe in die Überarbeitung des Entwurfs miteinzubeziehen. (Schluss) am/ls