Die NEOS geben Tipp für „korrekte“ Kündigungen!

Wien (OTS) – Ein offenes Buch ist die fehlende Einstellung der NEOS zum allgemeinen Arbeitsrecht in Österreich. Umso schlimmer muss jetzt die Tatsache bewertet werden, dass die NEOS heuer sogar zur Arbeiterkammer-Wahl antreten werden. FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat zur AK-Wahl Fritz Pöltl: „Da soll offenbar wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht werden!“

Neues Gesetz zur Kündigung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine Kündigung erhalten, sollen nämlich in Zukunft nach einer EU-Vorschrift eine schriftliche Begründung für ihre Kündigung verlangen können. Fritz Pöltl: „Eine Kündigung durch den Arbeitgeber war bisher grundsätzlich nicht zu begründen. Das ändert sich jetzt.“ Die gesetzliche Regelung gelte für alle Unternehmen in der Privatwirtschaft, unabhängig von ihrer Größe und der Anzahl der Beschäftigten. Die Einstellung der NEOS dazu: „In der Praxis würde so eine Behauptung schnell aufgestellt und es wird sich erst im Nachhinein herausstellen, ob sie korrekt war oder nicht“, meint NEOS Nationalrat Gerald Loacker und kritisiert damit die Bürokratie für die Unternehmer, weil es künftig sehr viele eingeforderte schriftliche Begründungen geben werde.

Falle für Betriebe ?

Loacker warnt sogar davor, dass mit dieser weiteren Verbürokratisierung für die Unternehmen bestimmte Fallstricke verbunden sein würden. Man solle sich auf keinen Fall in eine Rechtfertigungsspirale begeben und aufpassen, was man zu Papier bringe. „Mit einer ungeschickten Begründung kann sich ein Arbeitgeber neue Probleme schaffen. Daher ist hier Vorsicht geboten und im Zweifel ist beispielsweise schlicht auf ‚betriebliche Gründe‘ zu verweisen“, gibt Gerald Loacker sogar noch einen Tipp für die Arbeitgeber, um ihre ungerechtfertigte Kündigung so rechtfertigen zu können. Fritz Pöltl: „Mein Tipp an Arbeitnemerinnen und Arbeitnehmer für die kommende AK-Wahl. Die NEOS am Stimmzettel meiden und jedenfalls nicht den Bock zum Gärtner machen!“