Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Ausbau der Netze, mehr Transparenz und vereinfachte Beteiligung

Heute endet die Begutachtungsfrist des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den Entwurf und fordert jetzt die Regierung und die Oppositionsparteien auf, das Gesetz baldmöglichst zu beschließen. „Die Stärkung und der forcierte Ausbau der österreichischen Netze ist von zentraler Bedeutung für die Energiewende in Österreich und ganz Europa. Transparenz, dezentrale Energieversorgung und die Beteiligung der Bevölkerung helfen dabei, mehr Akzeptanz zu schaffen und somit die Energiewende voranzutreiben. Im vorliegenden Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz sehen wir viele positive Entwicklungen“, erklärt Viktoria Auer, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000, zum vorliegenden Entwurf.

Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Energiewende und der forcierte Ausbau von Erneuerbaren gelingen kann. Der Entwurf bringt viele positive Entwicklungen für die Bevölkerung: bessere Transparenz, Informationspflichten gegenüber Kund:innen und verbesserte Möglichkeit aktiv am Energiemarkt teilzunehmen. Als positiv bewertet GLOBAL 2000 vor allem die Stärkung der dezentralen Versorgung und Bürger:innenenergie. Gerade im vergangenen Jahr konnten viele Menschen ihre PV-Anlage nicht ans Netz anschließen, da die verfügbaren Netzkapazitäten nicht ausreichend waren. Diese Hürde soll nun durch die Möglichkeit von Direktleitungen und flexiblen Netzzugängen behoben werden. Auch beim Thema Transparenz bringt der Gesetzesentwurf positive Entwicklungen – Informationspflichten gegenüber Kund:innen werden gestärkt. Teil des Gesetzespakets ist auch das Energiearmuts-Definition-Gesetz, welches GLOBAL 2000 äußerst positiv sieht.

In einem nächsten Schritt soll die Bundesregierung nun sinnvolle Verbesserungsvorschläge der Stellungnahmen relevanter Stakeholder einbeziehen und anschließend im Parlament beschließen. Für das vorliegende Gesetz braucht es eine 2/3-Mehrheit, daher geht der Appell von GLOBAL 2000 an alle Parteien, möglichst bald einen Gesetzesbeschluss zu fassen und somit in der verbleibenden Regierungszeit noch wichtige Weichen für die Energiewende zu stellen. "Das ElWG ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende, aber nur ein Puzzlestein. Die Landesregierungen müssen nun auch den Ausbau von naturverträglichen Erneuerbaren Energien vorantreiben. Außerdem sollt die Bundesregierung endlich ein Klimaschutzgesetz vorlegen und ein ambitioniertes Erneuerbaren Gase Gesetz beschließen", fordert Viktoria Auer abschließend.

Anmerkungen und Änderungsvorschläge hat auch GLOBAL 2000 in einer Stellungnahme ans BMK übermittelt.