Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Prosperität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Man müsse sich bewusstmachen, dass ohne Energie nichts gehe. Aktuell müsse man rund zwei Drittel des gesamten Energiebedarfs importieren, den größten Anteil an den Importen halten Öl und Gas. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass die notwendigen Energie-Importe entweder zu einem günstigen Preis erfolgen, oder viel klüger wäre es, heimische Energieträger zu nutzen. Weder das Kraftwerk auf dem Misthaufen, noch Windkraft und PV machten Energie billiger – ganz im Gegenteil. Je dezentraler und kleiner die Energieerzeugung stattfinde, desto teurer werde Energie. Ihm wäre es auch lieber, wenn Österreich den Energiebedarf mit 100 Prozent aus eigener Energie abdecken könne, das funktioniere aber nicht, weil die Voraussetzungen fehlten. Um günstige Gasversorgung sicherzustellen, müsse man importieren. Es gebe aktuell keine sinnvolle Alternative zum russischen Gas.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde sei auf mehreren Ebenen eine Themenverfehlung. Man diskutiere hier Themen, die nicht im Wirkungsbereich des Landes lägen. Die FP deponiere die Wünsche am falschen Ort, Vladimir Putin sei derjenige, der für die hohen Gaspreise verantwortlich sei. Putin verwende Gas als Waffe und zwei Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine importiere Österreich rund 98 Prozent des heimischen Gasbedarfs aus Russland. In keinem anderen Land in Europa sei die Teuerung auf Gas so hoch wie in Österreich. Man müsse raus aus der Abhängigkeit aus Gas und rein in die Energiewende. Statt die österreichische Bevölkerung an Putin auszuliefern, sollten alle die Ärmel hochkrempeln, damit etwas weitergehe.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, die Bundesregierung lege beim Ausbau der erneuerbaren Energie etwas vor, was es noch nie gegeben habe. Es sei nicht Leonore Gewessler für die Gasverträge der OMV zuständig, sondern Finanzminister Brunner. Es sei erstaunlich, wie beharrlich die „Blauen“ für das Gas ihres Freundes Putin kämpften. Man habe zwei Jahre Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hinter sich und die FP halte ihm noch immer die Stange. Das Gas von Putin sei keine günstige sondern blutige Energie. Statt dieser Energie brauche man erneuerbare Energie für ein sicheres Österreich und Niederösterreich.

Abgeordneter Rene Pfister (SP) sagte, seitens der Sozialdemokratie habe es „tonnenweise Anträge“ gegeben, wo es darum gehe, dass man sich das Leben leisten könne und den Familien warmen Wohnraum und ausreichend zu essen zur Verfügung stellen könne. Die Themen würden am Tisch liegen, ortete er seitens der Bundesregierung und Landesregierung „Untätigkeit“. Die Bundesregierung sei rücktrittsreif, meinte er. Er verwies darüber hinaus auf die Seite www.energie.gv.at, hier sehe man wie sich der Strommix in Österreich zusammensetze. Weiters sprach er die hohe Inflationsrate in Österreich an. Man habe zum Beispiel auch in Niederösterreich nicht eingegriffen, etwa mit einem Preisdeckel auf die Energiepreise. Größter Treiber der Teuerung sei die Energie, gefolgt von Wohnraum und Nahrungsmitteln – und das seien die wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die Phase der Industrialisierung sei geprägt vom Zugang zu günstiger Energie. Es gehe um den Wohlstand unserer Gesellschaft, ortete er eine De-Industrialisierung. Die Wettbewerbsfähigkeit gehe „den Bach hinunter“, Firmen wanderten ab. Das Motto der Aktuellen Stunde laute daher „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen“. Es brauche wettbewerbsfähige Gaspreise, kritisierte er, dass unsere Energiepreise um das Achtfache teurer seien als in anderen Regionen der Welt. Die Freiheitlichen in Niederösterreich sagten ja zur eigenen Energieproduktion und zum umweltfreundlichen Bio-Fracking, betonte er.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, sie sei eine Verfechterin von „Biogas statt Putingas“. Man sollte das russische Gas überall dort wo man es brauche mit selbstproduziertem Biogas ersetzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, er wundere sich, dass das Gas so teuer sei, wenn die FP „das Gas von Putin“ und Biofracking im Weinviertel befürworte. Er kritisierte „viele leere Worte und heiße Luft“.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) vertrat die Ansicht, das Thema der Aktuellen Stunde bewege „uns alle“, es habe sich gezeigt, dass weltweite Entwicklungen sich auf das Leben aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auswirkten. Der fortwährende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fordere eine Unzahl von Menschenleben und führe auch zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen. Gerade Europas Wirtschaft stehe unter Druck. Niederösterreich sei Vorreiter, wenn es um den Klimaschutz gehe. Niederösterreich produziere den meisten Öko-Strom und spare am meisten CO² ein, trotzdem sei die Wirtschaft um 25% gewachsen. Damit steigere man die Unabhängigkeit von russischem Gas. Klar müsse trotzdem sein, so Hackl, Gas werde aktuell für Haushalte und Wirtschaft gebraucht, denn es sei kurz und mittelfristig nicht substituierbar. Er führte weiters aus, der Netzausbau werde vorangetrieben, die EVN investiere in den nächsten Jahren 3,1 Milliarden Euro. Überdies führte er Initiativen wie Batteriespeicher oder Biogasanlagenausbau an. Abschließend griff Hackl das Thema „Weinviertel-Gas“ auf. Hier seien die Vorbehalte groß, es gebe viele offene Fragen, die Gefahren seien nicht kalkulierbar, darum gebe es ein klares Nein zum Fracking in Weinviertel.

(Forts.)