Grüne Wien/Kraus, Prack: Investorenhörige Widmung verhindert günstigen Wohnraum in Wien

Im 21. Bezirk soll in den kommenden Jahren die sogenannte „Baumstadt Floridsdorf“ entstehen. Noch unter Grüner Regierungsbeteiligung wurden dort unter Anwendung der Widmungskategorie geförderter Wohnbau leistbare Wohnungen geplant. Jetzt sieht das plötzlich anders aus: Offensichtlich hat die SORAVIA Tochtergesellschaft IFA bei der SPÖ-Planungsstadträtin durchsetzen können, dass die Widmungskategorie geförderter Wohnbau nicht zur Anwendung kommt. Im Ergebnis bedeutet das: Gewinnmaximierung von privaten Investor:innen auf Kosten günstigen Wohnraums für die Allgemeinheit.  

Die Grünen beantragen im heutigen Gemeinderat die Absetzung der Widmung und des entsprechenden städtebaulichen Vertrags für die „Baumstadt Floridsdorf“ und fordern die Anwendung der Widmungskategorie geförderter Wohnbau.

Gewinnmaximierung vor günstigem Wohnraum 

„Die Baumstadt Floridsdorf könnte ein Vorbild für günstiges Wohnen werden, allerdings geht die Stadtregierung in die falsche Richtung. Mit derart investorenhörigen Widmungen wird keine einzige günstige Wohnung geschaffen. Die vom Projektbetreiber in Aussicht gestellten Renditen von 5,7 Prozent pro Jahr zeigen, dass hier Gewinnmaximierung eines Unternehmens vor günstiges Wohnen für alle gestellt wird“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien.

„Die Planungsstadträtin ermöglicht mit dieser Widmung Investorinnen und Investoren maximale Rendite, statt günstiges Wohnen sicherzustellen. Wir fordern Bürgermeister Ludwig dazu auf, seiner Planungsstadträtin eine Weisung zu erteilen, dass die Planungsgrundlagen einzuhalten sind. Die Widmungskategorie geförderter Wohnbau ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern ein wesentlicher Bestandteil der Strategie, günstigen Wohnraum für die Menschen in Wien sicherzustellen“, so Wohnsprecher Georg Prack.

Die Widmungskategorie geförderter Wohnbau, von den Grünen in der Stadtregierung 2018 eingeführt, soll die Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen. Die Baumstadt Floridsdorf ist ein typisches Beispiel für die Anwendbarkeit der Widmungskategorie geförderter Wohnbau. Denn auch bei großen Nachverdichtungsprojekten über 5.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche muss günstiges Wohnen sichergestellt werden. Der Projektentwickler hat das Grundstück in 9 Entwicklungsgesellschaften filetiert. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Vorgangsweise gewählt wurde, um die Anwendbarkeit der Widmungskategorie geförderter Wohnbau zu bestreiten. Am Ende hat man offenbar erfolgreich gegen die Widmung für günstigen Wohnraum lobbyiert. 

Grüne pochen auf geförderten Wohnbau

„Wenn SPÖ-Parteichef Babler jetzt leistbares Wohnen nach dem Vorbild der Widmungskategorie gefördertes Wohnen fordert, dann muss er zuerst seine Wiener Parteikollegen in die Verantwortung nehmen. Denn diese wollen im Fall „Baumstadt Floridsdorf“ gegen dieses Prinzip handeln und würden damit günstigen Wohnraum verhindern. Spätestens mit dem Fall von Benko und seiner Signa sollte auch die SPÖ gelernt haben, dass investorenhörige Politik keinen günstigen Wohnraum schafft“, so Kraus. 

Im Zuge ihrer Kampagne “ZU HAUSE ZU TEUER” sammeln die Grünen Wien weiterhin Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung zum Thema günstiges Wohnen. Eine Forderung: Vorrang für günstigen und grünen Wohnbau bei der weiteren Entwicklung der Stadt. (Alle Infos hier: http://www.zuhausezuteuer.at)