SPÖ-Babler/Muchitsch: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll Anspruch auf gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben“

SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz betont: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll einen Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben.“ Dazu fordert die SPÖ, dass die Grundsätze unserer solidarischen Pflichtversicherung in Verfassungsrang gehoben werden, um das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen zu schützen. „Wir wollen nicht, dass jemand am Rechtsanspruch auf eine staatliche Pension rüttelt! Wir wollen Pensionen, auf die man sich verlassen kann“, so der SPÖ-Chef. Zum anderen sollen Frauenpensionen erhöht werden, indem Frauen das Arbeiten durch einen flächendeckenden Ausbau der ganztägigen, kostenlosen Kinderbetreuung ermöglicht und die Arbeitszeit in harten Berufen wie der Pflege verkürzt wird. Muchitsch erteilte einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters eine klare Absage. Es brauche viel mehr Maßnahmen für gute Arbeitsplätze, damit alle gesund das Regelpensionsalter erreichen können. Darüber hinaus fordert die SPÖ die Abschaffung der ungerechten Pensionsaliquotierung und die Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung des Pensionskontos. ****

Dass unser staatliches Pensionssystem zukunftsfit ist, haben Expert*innen schwarz auf weiß dargelegt, zum Beispiel die EU-Kommission in ihrem Aeging-Report 2021: Bis 2070 werden die staatlichen Ausgaben für die Pensionen nur um 0,5 Prozent des BIP ansteigen. „Die angeblich drohende Unfinanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems ist damit klar widerlegt“, so Babler. Der SPÖ-Chef sieht keine Notwendigkeit, private Versicherungskonzerne zu stärken, wie das ÖVP-Kanzler Nehammer will. Private Pensionen unterliegen der Spekulation auf Aktienmärkten, 2021 etwa haben private Pensionen ein Fünftel ihres Wertes verloren. „Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, eine sichere Pension zu erhalten. Die Menschen dürfen nicht zu Bittsteller*innen gemacht werden“, betonte auch der SPÖ-Sozialsprecher.

Bei den Pensionen gehe es auch um Respekt gegenüber arbeitenden Frauen, die immer noch um 40 Prozent weniger Pension erhalten als Männer. Das ist zum einen auf eine hohe Teilzeitquote bei Frauen zurückzuführen. „Jede zweite unselbständige Frau muss Teilzeit arbeiten, weil Frauen immer noch den größten Teil der Care-Arbeit, etwa die Kinderbetreuung, übernehmen. Wir wollen verhindern, dass Frauen in die Altersarmut gedrängt werden und die kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung flächendeckend ausbauen“, so Babler. Zum anderen brauche es eine Verkürzung der Arbeitszeit etwa in der Pflege und im Gesundheitssystem – „wir fangen dort an, wo die Jobs besonders hart sind und viele Frauen betroffen sind“, so Babler.

„Die SPÖ hat seit Ende 2019 18 Anträge zur Sicherung der Pensionen eingebracht, 13 wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt, vier wurden vertagt, einer ist offen“, kritisierte Muchitsch und betonte, dass die SPÖ im heutigen Sozialausschuss ein weiteres Mal Anträge zur Absicherung des Pensionssystems einbringen wird. Dazu zählen u.a. die Abschaffung der Pensionsaliquotierung und eine Schutzklausel bei Aufwertung des Pensionskontos. Denn Arbeitnehmer*innen, die ab 2025 in Pension gehen, drohen auf Grund der hohen Inflationsraten massive Verluste. Die SPÖ will, dass die letzten zwei Gutschriften am Pensionskonto mindestens mit der Inflationsrate der zwei Jahre vor dem Pensionsantritt aufgewertet werden.

„Wir wollen die Angstmache um unser Pensionssystem beenden. Unsere Pensionen sind leistbar, wenn wir unsere Vorschläge umsetzen und Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen“, sagte der SPÖ-Sozialsprecher. Aufgrund der großen psychischen und physischen Belastung etwa im Bereich der Pflege spricht sich Muchitsch für die Senkung der Arbeitszeit für das Pflegepersonal und die Anerkennung des Berufs als Schwerarbeit aus. (Schluss) bj/ls/up