SPÖ-Schieder: Putin sägt an Europas Demokratie

Heute hat das EU-Parlament über eine Resolution zum Thema russische Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse in der EU abgestimmt. Andreas Schieder hat die Resolution für die Sozialdemokratische Fraktion verhandelt. Er sagt: „Die Bedrohung durch Russland auf unsere demokratische Ordnung ist real. Wie nah diese Gefahr tatsächlich ist, hat zuletzt der Fall von EU-Abgeordneter Tatiana Ždanoka gezeigt. Das ist aber mit Sicherheit nicht der erste und einzige Fall von versuchter russischer Einflussnahme auf die Europäische Union. Cyberangriffe, Einmischung in Wahlen und Verbreitung von Desinformation gehören inzwischen zu Putins Tagesgeschäft. Tür und Tor öffnen ihm dabei gerne Europas Rechtspopulisten. Wir kennen die Strategien – Freundschaftsverträge mit der FPÖ und günstige Kreditlinien für Le Pen im Ausgleich für russlandfreundliche Politik in Europa. Russland sucht dabei immer wieder bewusst Nähe zu rechtsextremen Parteien innerhalb der Europäischen Union. Sie eint ein Ziel, denn von Chaos und einem gespaltenen Europa profitiert am Ende nicht nur Putin, sondern auch die Rechtspopulisten.“ **** 

Schieder ergänzt: „Das Superwahljahr 2024 wurde bereits eingeläutet und die EU-Wahlen stehen kurz bevor. Wir konnten beobachten, wie besonders ,Fake-News' mit Entwicklung der technischen Möglichkeiten wie Künstlicher Intelligenz in den letzten Monaten immer ausgefeilter eingesetzt und zu einer immer größeren Bedrohung wurden. Auch Russland bedient sich gerne dieser Werkzeuge. Wir müssen uns als Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene daher dringend besser gegen diese Gefahr wappnen. Aber auch die großen Onlineplattformen müssen mit uns an einem Strang ziehen. Mit dem europäischen Rechtsrahmen für digitale Märkte und Dienstleistungen haben wir die entsprechenden Regelungen vorgelegt, jetzt müssen die großen Plattformbetreiber auch endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und illegale Inhalte und Desinformation auch löschen. Aber auch offline ist noch viel im Kampf gegen ausländische Einflussnahme zu tun. Dazu gehört insbesondere der Kampf gegen Korruption. Eine vollständige Umsetzung der Transparenzregeln sowie des Gesetzespakets zur Verteidigung der Demokratie ist hier ein wichtiger Schritt. Die EU-Kommission muss außerdem noch dringend bei der Schließung der zahlreichen Lücken in den Regeln zur Parteienfinanzierung liefern.“ (Schluss) ls