SPÖ-Leichtfried fordert Kocher auf, EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen

Das EU-Lieferkettengesetz ist im Interesse von Arbeitnehmer:innen, der Umwelt und der europäischen Wirtschaft. Es verpflichtet Unternehmen zur Sorgfalt in Bezug auf Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte und es ist für die europäische Wirtschaft ein wichtiges Instrument, um im Wettbewerb mit globalen Konzernen nicht unter die Räder zu kommen. „Ich fordere daher ein klares österreichisches Bekenntnis dazu und insbesonders Wirtschaftsminister Kocher auf, diesem Gesetz zuzustimmen und sich nicht der Stimme zu enthalten“, erklärte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Eine Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene durch Wirtschaftsminister Kocher würde vor allem jenen Konzernen in die Hände spielen, die sich nicht an Menschenrechte oder Umweltauflagen halten und damit auch noch Profit machen. Leichtfried wies darauf hin, dass das Lieferkettengesetz eine Stärkung der lokalen europäischen Wirtschaft bedeutet: „Wer in Europa produziert, hat sich natürlich an hohe Standards zu halten, dafür hohe Kosten zu tragen und hohe Strafen zu zahlen, wenn diese Standards nicht eingehalten werden. Globale Konzerne sollen sich aber, wenn es nach Kocher geht, weiterhin abputzen und Profit mit Menschenrechtsverletzungen und zerstörter Umwelt außerhalb der EU machen können.“ Tausende EPU und KMU in Österreich, die jetzt schon sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften, würden von einem Lieferkettengesetz profitieren. „Die Frage ist also, ob Kocher mit seinem Abstimmungsverhalten die verantwortungsvoll wirtschaftenden Unternehmen in Österreich unterstützt, oder ob er die Interessen globaler Großkonzerne vertritt, schloss Leichtfried. (Schluss) PP/ls