GLOBAL 2000: Wirtschaftsminister trifft gravierende Entscheidung auf Basis von Fehlinformationen

Vor der morgigen Abstimmung im Rat zum EU-Lieferkettengesetz erinnert GLOBAL 2000 nochmals daran, wie desaströs eine Enthaltung zum fertigen Kompromisstext wäre. Seit Tagen und Wochen verbreiten FDP und einzelne Wirtschaftsverbände Unwahrheiten über das EU-Lieferkettengesetz. Seine gestern angekündigte Enthaltung begründet Wirtschaftsminister Kocher mit eben diesen falschen Behauptungen. “Dieses Vorgehen ist nicht nur demokratiepolitisch äußerst bedenklich, sondern auch wirtschaftspolitisch schlichtweg falsch! Die von Kocher erwähnten, nachhaltig produzierenden Unternehmen in Österreich würden von einem starken Lieferkettengesetz profitieren. Sie fordern es deshalb auch vehement ein!”, erklärt Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000. “So verlieren sie weiterhin im Wettbewerb gegen die großen Konzerne, die rücksichtslos handeln und Profite maximieren, statt Klima, Umwelt und Menschenrechte zu schützen.”

Die Behauptung, dass das Lieferkettengesetz kleinen Unternehmen schaden würde, hält GLOBAL 2000 für vollkommen haltlos: “Wenn die Großen endlich nachziehen müssen und ihre Wertschöpfungsketten aufräumen, dann wird es umso leichter für alle anderen. Kleine Unternehmen, die bereits heute nachhaltig wirtschaften wollen, stehen oft vor riesigen Hürden. Sie kämpfen damit, nachhaltige Zulieferer zu finden, es mangelt an Transparenz und oft fehlt es an Alternativen, die umwelt- und menschenrechtliche Standards erfüllen. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz würde hier einen Flickenteppich aus den Bemühungen Einzelner zu einem einheitlichen, gemeinsamen Vorstoß in Richtung einer gerechteren Zukunft machen.”

Nicht nur inhaltlich ist Kochers Enthaltung in Frage zu stellen, sondern auch demokratiepolitisch. Denn es handelt sich bei dem Text, der derzeit von Minister:innen Kocher und Edstadler als “Gesetzesentwurf” bezeichnet wird, um einen ausformulierten Kompromiss, der in monatelanger Detailarbeit von EU-Abgeordneten, Minister:innen und Kommission erarbeitet wurde. “Minister Kocher hatte hier über ein halbes Jahr hinweg die Möglichkeit, sich konstruktiv am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen und hat auch stets von einer intensiven Mitarbeit gesprochen. Nun versucht er, einen fertig ausgehandelten Kompromiss in letzter Sekunde zum Scheitern zu verurteilen. Das ist demokratiepolitisch eine Tragödie, macht Österreich zu einem unglaubwürdigen Verhandlungspartner und zeigt massive Respektlosigkeit gegenüber dem EU-Gesetzgebungsprozess”, kritisiert Leitner. 

GLOBAL 2000 richtet einen Appell an Minister Kocher, Österreichs demokratiepolitische Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. “Sollte Kocher das Gesetz nun durch eine Enthaltung, die in diesem Fall einer Gegenstimme gleichkommt, blockieren, dann schlägt er sich auf die Seite von Rückwärtsgewandten, Ultraliberalen und Rechtsextremen. Noch kann Minister Kocher sich entscheiden ob er bei der Abstimmung am Freitag für das EU-Lieferkettengesetz stimmt, und damit eine zukunftsorientierte Wirtschaft fördert oder mit einer Enthaltung weiterhin jeglichen Fortschritt blockiert!” so Leitner abschließend.