Zorba/Neßler zu Klarnamenpflicht: Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Anonymität einzuschränken

„Es braucht realistische und technisch machbare Lösungen, die nicht die Meinungsfreiheit einschränken und auch vor den Höchstgerichten halten. Um dieses Problem effektiv einzudämmen, müssen Plattformen dazu verpflichtet werden, technische Lösungen umzusetzen, wie unter anderem verifizierte Bewertungen sowie Hürden gegen Massen-Fake-Bewertungen bei klar erkennbaren Kampagnen“, erklären Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, und Barbara Neßler, Tourismussprecherin der Grünen, zum Vorstoß des Staatssekretärs für Digitales, Florian Tursky, und ÖVP-Generalsekräters, Christian Stocker.

„Eine Klarnamenpflicht ist auch in der Vergangenheit schon an Höchstgerichten gescheitert. Sie ist der falsche Weg, um Hass- und Desinformationskampagnen auszuhebeln. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die meisten Hassnachrichten ohnehin bereits mit Klarnamen abgesetzt werden. Wir sollten uns auf Lösungen konzentrieren, die umsetzbar sind und keine Schnellschüsse fordern, die massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hätten ohne das Problem zu lösen. In erster Linie ist es Aufgabe der Plattformen hier Verantwortung zu übernehmen“, führt Zorba weiter aus.

„Dass es bei negativen Bewertungen in der Tourismuswirtschaft Probleme gibt, ist bekannt. Auch das Gasthaus meiner Eltern war nach einer politischen Aktion davon betroffen. Wir dürfen der Branche aber keine Scheinlösungen vorgaukeln, die nicht umgesetzt werden können. Gerade bei Hotelbuchungen wäre es ein gangbarer Weg, wenn Plattformen die Bewertungen nur noch für verifizierte Bewertungen zulassen, also nur bei Vertragserfüllung, nach einer Nächtigung. Auch bei Gasthausbesuchen, kann sicher eine brauchbare Lösung gefunden werden, die den betroffenen Gastronomen im Vergleich zu einer Klarnamenpflicht auch wirklich etwas bringt“, so Neßler abschließend.