SPÖ-Holzleitner: Vergewaltigung muss EU-Straftatbestand werden

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sieht in der Einigung über das Gewaltschutzgesetz auf EU-Ebene „einen ersten Schritt getan“ und dankt Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner für ihren Einsatz. „Ohne progressive Feministinnen wie Evelyn Regner wären wir nicht da, wo wir heute sind. Das ausverhandelte Ergebnis ist ein wichtiger Schritt in Sachen Gewaltprävention“, so Holzleitner. Scharfe Kritik übt sie gegenüber den Verhinderern der Einigung über einen EU-weiten Straftatbestand Vergewaltigung. Die SPÖ-Frauenvorsitzende sieht darin eine wichtige Entscheidungshilfe für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni. „Die Frauen in Europa wissen, wer an ihrer Seite steht und aktiven Gewaltschutz vorantreibt und in welchen Parteien die reaktionären Kräfte sind, die versuchen, Frauenrechte zurückzudrängen“, so Holzleitner. ****

Positiv hervorzuheben seien der Fokus auf Gewaltprävention, die Verbote von Zwangsehen und weiblicher Genitalverstümmelung sowie die Regelung von Online-Gewalt, die unter anderem Cyber-Stalking, Mobbing und die Weitergabe von intimen und manipulierten Bildern umfasst. Ziel müsse es aber sein, dass EU-weit gilt: „nur ein Ja heißt ja“. Man müsse die Verhinderer des EU-weiten Straftatbestands klar benennen, so Holzleitner: „Rechtskonservative und Liberale stellten sich gegen die Einigung“. (Schluss) rm/lp