Prammer/Grüne: Baumhaftung Neu erhält österreichische Bäume für künftige Generationen

„In Zeiten der Klimakrise ist es immer wichtiger, unsere Bäume zu schützen und für die nächsten Generationen zu erhalten. Mit dem Grünen Gesetzesvorschlag zur Baumhaftung Neu verhindern wir unnötiges Zurechtstutzen oder den Kahlschlag an Bäumen“, freut sich die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, über den veröffentlichten Begutachtungsentwurf des Haftungsrechts-Änderungsgesetzes 2024 aus dem Justizministerium, das neue und eigenständige Regeln für die Haftung von Baumhalter:innen festlegt.

„Bisher war nicht explizit geregelt, wer bei Schäden durch Bäume haftet und wie sich die Eigentümer:innen um ihre Bäume kümmern müssen. Diese Unsicherheit hat dazu geführt, dass zu viel geschnitten und gefällt wurde“, kritisiert Prammer. „Mit dem neuen Gesetz klären wir die Haftungsfragen bei Bäumen und stellen sicher, dass nur die notwendigen Baumschnitte gemacht werden. Es handelt sich um eine ausgewogene Lösung, die unsere Bäume schützt, aber trotzdem bestmöglichen Schutz und Sicherheit garantiert“, hält Prammer fest.

„Besonders freut es mich, dass der Vorschlag aus enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Expert:innen entstanden ist und wir sicherstellen, dass alte und große Bäume verstärkt geschützt werden“, führt die Justizsprecherin aus und weiter: „Jetzt gilt es, das Gesetz nach der Begutachtung schnell auf den Weg zu bringen, denn jeder Baum ist kostbar.“