Kucher/Greiner: SPÖ macht heute Milliardendesaster rund um schwarz-blaue Kassenzerschlagung zum Fall fürs Parlament

Die SPÖ nimmt den vernichtenden Bericht des Rechnungshofs zur schwarz-blauen Krankenkassenzerschlagung zum Anlass, dieses Milliardendesaster von FPÖ und ÖVP mit einer Fristsetzungsdebatte zum Fall fürs Parlament zu machen. Zur Erinnerung: der Rechnungshof entlarvte jedes einzelne Versprechen von FPÖ und ÖVP. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: „Statt eine Milliarde einzusparen, fallen jährlich enorme Mehrkosten an. Statt einer Leistungsharmonisierung, gibt es ein Fortschreiten der Zwei-Klassen-Medizin. Von der versprochenen zusätzlichen Milliarde für die Patientinnen und Patienten fehlt jede Spur, stattdessen gibt es heute ein Gesundheitssystem, in dem es an allen Ecken und Enden kracht!“ SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner schließt sich an: „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, dass Blau-Schwarz keine gute Idee für die Gesundheit ist! Jedes Versprechen, das Kurz, Strache und die gesamte schwarz-blaue Partie abgegeben haben, wurde gebrochen. Die Patientenmilliarde war eine glatte Lüge!“ ****

Die SPÖ verweist auf bereits eingetretene Verschlechterungen für alle Menschen, die in Österreich leben. Durch die chronische Unterfinanzierung des niedergelassenen Bereichs gibt es immer weniger Kassenärztinnen und –ärzte. Seit der letzten FPÖ-ÖVP-Regierung unter Kurz, Strache und Hartinger-Klein kam es daher in den letzten Jahren zu einer Explosion der Rechnungen für Wahlärzt:innen. Die Zahlen sprechen für sich:

Die Zahl der eingereichten Wahlarztrechnungen bei den Hausärzt:innen hat sich seit 2019 verdreifacht. Die Zahl der eingereichten Wahlarztrechnungen bei den Frauenärzt:innen hat sich seit 2019 verdreifacht. Die Zahl der eingereichten Wahlarztrechnungen bei den Kinderärzt:innen hat sich seit 2019 verdoppelt.

Die verpfuschte Kassenzerschlagung führt also dazu, dass Patient:innen für das politische Versagen von FPÖ und ÖVP zur Kasse gebeten werden. Die SPÖ verlangt daher die sofortige Realisierung der versprochenen Patientenmilliarde, um das Gesundheitssystem wieder zu dem zu machen, was es einmal war – eines der besten der Welt. (Schluss) lk/lp