FPÖ – Kickl: Objektivität und Unabhängigkeit im ORF haben gleichen Stellenwert wie Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bei der ÖVP – keinen!

Mit einer schonungslosen Abrechnung sowohl mit dem ORF als auch mit der ÖVP eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die heutige Sitzung des Nationalrats. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema ORF machte er klar: „Objektivität und Unabhängigkeit im ORF haben den gleichen Stellenwert wie Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bei der ÖVP – gar keinen! Aber eines ist klar: Wenn sich die Menschen für die FPÖ und einen freiheitlichen Volkskanzler entscheiden, dann werden sie von dieser ORF-Zwangssteuer befreit.“

Die Wähler hätten es in der Hand, dieses „Neujahrsgeschenk der Regierung“ wieder abzuschaffen. „Die Trennlinie ist auch hier wie in vielen anderen Fragen glasklar. Mit einem FPÖ-Regierungschef wird in diesem Land wieder für eigene Bevölkerung regiert. Das kennen die Menschen gar nicht mehr. Und mit dieser Aussicht ist aus dem ÖVP-Sektor ein ‚Angsthasensektor‘ geworden, weil die Volkspartei Angst davor hat, dass wieder für die Bevölkerung regiert wird. Diese Angst führt so weit, dass die ÖVP vor wenigen Tagen eine Messehalle in den größten Panikraum der Republik verwandelt hat. In einer massentherapeutischen Sitzung wurde dann versucht, die Angst vor mir auf die Bevölkerung abzuwälzen. Sogar die Menschen vor dem Fernseher konnten diesen Angstschweiß riechen“, so Kickl.

Ein FPÖ-Regierungschef bedeute, dass die Menschen und Unternehmen von der ORF-Gebühr wieder befreit würden. Kickl: „Dieses Versprechen kann ich abgeben. Da lasse ich mich gerne als Extremist beschimpfen. Da bin ich ein Extremist in Sachen Fairness! Kommt aber eine Austro-Ampel als Schulterschluss der Verlierer gegen die FPÖ, dann bleibt die Zwangssteuer erhalten. Die Entscheidung darüber treffen die Wähler, sonst niemand. Es sind nicht die Parteistrategen, es ist nicht dieses politisch-mediale Wirtschaftsnetzwerk, es sind nicht die Meinungsforscher, nicht die Chefredakteure der etablieren Medien, nicht als Journalisten getarnte Politakteure, die den ORF für ihre Dienste missbrauchen. Es sind die Millionen Wahlberechtigten!“

Die FPÖ werde die Entscheidung der Wähler demütig zur Kenntnis nehmen und sie ernst nehmen. Damit seien die Freiheitlichen den selbsternannten Superdemokraten auch meilenweit voraus, die ein Problem damit hätten, ein Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen, wenn es ihnen nicht passt. „Die Haushaltsabgabe ist fortgesetzter Wählerbetrug. ‚Runter mit Abgaben und Belastungen‘ tönt es aus dem Panikraum – und gleichzeitig flattern die Zahlscheine für die ORF-Zwangssteuer ins Haus“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Es sei auch ein Skandal, dass die ÖVP als vermeintlicher Anwalt der Leistungsträger den ORF auch noch dafür belohne, obwohl dieser nicht wirtschaften könne. Die ORF-Haushaltsabgabe sei eine Prämie für wirtschaftliches Versagen!

Man müsse immer das Gegenteil von dem nehmen, was die ÖVP verspreche, erinnerte Herbert Kickl: „Wenn sie sagt, dass keine Impfpflicht kommt, dann kommt sie und der ORF peitscht sie ein. Wenn ÖVP-Minister unterschreiben, dass sie abtreten, dann picken sie bis zur letzten Sekunde und der ORF macht ihre Propaganda. Wenn die ÖVP einen strengen Asylkurs ankündigt, dann schießen die Asylzahlen in lichte Höhen und der ORF verdreht die Zahlen zugunsten der Regierung. Und wenn ich als rechtsextrem bezeichnet werde, dann ist das der beste Beweis dafür, dass ich punktgenau in der Mitte der Gesellschaft stehe und normale Positionen vertrete. Und da können sie die Linksextremisten, die dann beim ORF aufmarschieren und versuchen, der Bevölkerung das Gegenteil zu erklären, auch nicht mehr rausreißen. Die Menschen haben dieses Spiel durchschaut!“

So wie der ORF sich überlebt habe in der bestehenden Form, so habe auch diese Art zu regieren ausgedient. „Es braucht hier wie dort einen Neustart. Den gibt es nur mit einem Freiheitlichen als Regierungschef. Deshalb haben Sie bei der ÖVP so viel Angst in ihrem Angsthasensektor. Aber daran sind Sie selbst schuld. Sie haben den Menschen das Beste versprochen und das Schlechteste gebracht. Deshalb ist Ihre Zeit vorbei. Es beginnt die Zeit der Bevölkerung. Dafür werden wir Freiheitliche sorgen!“, versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.