EGB-Katzian: Der Soziale Dialog muss als Markenzeichen der EU etabliert werden

Um die Bedeutung des sozialen Dialogs bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen in der Arbeitswelt in der EU ging es heute bei einem Sozialpartnergipfel, zu dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, seit Jahresbeginn Vorsitzender der Ratspräsidentschaft, die Spitzen der europäischen Sozialpartner nach Val Duchesse geladen hatte. Ein Ort mit Symbolkraft: In dem Schloss nahe Brüssel war auf den Tag genau heute vor 39 Jahren der Grundstein dafür gelegt worden, die Sozialpartner in die Gestaltung der EU-Politik einzubeziehen. 

„Dieses Bekenntnis zum Sozialen Dialog ist gerade in Zeiten multipler Krisen wichtig, der Soziale Dialog schafft Stabilität“, betonte Wolfgang Katzian, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) beim Gipfel und verwies auf die funktionierende Sozialpartnerschaft in Österreich: „Wir suchen als Sozialpartner nicht den Konflikt, sondern wir verhandeln auf Augenhöhe – mit Erfolg. Mit 98 Prozent gilt so gut wie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Kollektivvertrag. Davon können viele Länder nur träumen.“ 

Auf Augenhöhe verhandeln, verbindliche Lösungen erreichen 

Ob bei Sozialpartnerkonsultationen, bei der Interessensvertretung oder bei eigenständigen Verhandlungen, die Sozialpartner bringen ihre Expertise auch in Europa immer ein. Der Soziale Dialog sei ein mächtiges Instrument, so Katzian, aber das Potenzial könnte stärker genützt werden. „Es geht um mehr als miteinander zu reden. Es geht darum, zu verhandeln, Vereinbarungen zu treffen und dann auch Verbindlichkeit herzustellen“. 

„Der soziale Dialog muss als Markenzeichen der EU etabliert werden“, stellte der EGB-Präsident vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gipfels klar: „Gerade auch in Anbetracht der Erweiterung, die der EU bevorsteht, müssen wir uns die Frage stellen, was die europäische Wertegemeinschaft konkret ausmacht, welche Anforderungen wir an neue Mitglieder stellen wollen.“ 

Der Tatsache, dass in keinem der künftigen Mitgliedstaaten ausreichend sozialpartnerschaftliche und gewerkschaftliche Strukturen beziehungsweise Tarifverträge in der Fläche etabliert sind, müsse aktiv entgegengewirkt werden, fordert Katzian: „Wir müssen dem Lohn- und Sozialdumping entschieden und mit konkreten Maßnahmen entgegenwirken.“ Dafür brauche es unter anderem mehr Möglichkeiten für die Europäische Arbeitsbehörde ELA, deren Durchsetzungskraft erhöht werden muss, sowie ausreichende Ressourcen, um den Sozialen Dialog auch in den künftigen Mitgliedstaaten aufzubauen.