Offener Brief der Allianz Zukunft Kreativwirtschaft zu EU Artificial Intelligence Act

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer, sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler, sehr geehrte Frau Justizministerin Zadić, sehr geehrter Herr Staatssekretär Tursky,

die österreichische Kreativwirtschaft ist die ökonomische Infrastruktur für das heimische Kunstschaffen. Wir schaffen rot-weiß-rote Identität, sind aber auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Unserem Sektor gehören zigtausende Kreative, ausübende Künstlerinnen und Künstler, Verlage, Filmproduzenten, Musiklabels, Tonstudios, Medienunternehmen, Vertriebsfirmen, Handelsbetriebe, digitale Distributionsplattformen und vieles andere mehr an. Insgesamt sichern wir in Österreich knapp 300.000 Arbeitsplätze und lösen mittel- und unmittelbar einen Produktionswert von jährlich 34,12 Milliarden Euro aus. 

Künstliche Intelligenz ist das Zukunftsthema schlechthin. Mit dem Artificial Intelligence Act ist es der EU gelungen, das weltweit erste staatenübergreifende Regelwerk für Künstliche Intelligenz zu schaffen. Der Ausgleich aller involvierten Interessen war nicht einfach, aber der jetzt zur Beschlussfassung vorliegende AI Act ist ein ausgewogener Kompromiss und definitiv ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir möchten Sie nun eindringlich darum ersuchen, dass die Ständige Vertretung Österreichs dem endverhandelten Text des Artificial Intelligence Act in der Coreper-Sitzung am 2.2.2024 zustimmt. Keinesfalls sollte sich Österreich – wie kolportiert – am Experiment einer Sperrminorität beteiligen, die den mühevoll errungenen Kompromiss zu Fall bringen könnte.

IT-Unternehmen müssen keine Sorge vor einer Überregulierung haben, die Verbraucher profitieren und für Autoren, Künstler, Kultur- und Medienschaffende bietet der vorliegende Text ein Mindestmaß an Schutz. Auch datenschutzrechtliche Fragen wurden in den Verhandlungen intensiv erörtert. Die EU-Institutionen Rat, Kommission und Europäisches Parlament haben den AI Act im Dezember 2023 im Rahmen einer Grundsatzeinigung angenommen.

Vor allem die im AI Act festgelegten Grundregeln für den Betrieb generativer KI-Systeme sind existenziell wichtig für die Zukunft aller Kreativ- und Medienbranchen!

Bitte stimmen Sie dem EU Artificial Intelligence Act zu!

Allianz Zukunft Kreativwirtschaft