Lopatka: Grenzüberschreitende Kooperation & regionale Zusammenarbeit prägen trilaterale Arbeit von Österreich, Tschechien & Slowakei | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Lopatka: Grenzüberschreitende Kooperation & regionale Zusammenarbeit prägen trilaterale Arbeit von Österreich, Tschechien & Slowakei

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„Die grenzüberschreitende Kooperation zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit stehen im Fokus des österreichischen Vorsitzes der trilateralen Gruppe aus Österreich, Tschechien und der Slowakei“, betont der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Nationalrats, ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka, anlässlich des heute im Parlament stattfindenden Zusammentreffens der EU-Ausschüsse Österreichs, Tschechiens und der Slowakei („Slavkov3“-Gruppe bzw. „Austerlitz“-Format).

Im Zuge dessen hielt auch der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, Botschafter Emil Brix, eine einleitende Ansprache zum Thema „Perspectives and chances for Central Europe in the European reform processes“. Botschafter Brix: „Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Europäischen Union braucht es gemeinsame politische Initiativen der Staaten der mitteleuropäischen Region. Der traditionelle deutsch-französische Motor ist seit der EU-Erweiterung um Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes weder das geeignete Format noch in der Lage eine überzeugende Vision für die Zukunft europäischer Zusammenarbeit zu entwerfen und umzusetzen. Um in der Mitte Europas wirklich zu einer Kernregion der Europäischen Union werden zu können, braucht es auf möglichst vielen politischen und gesellschaftlichen Ebenen regionale Ausverhandlungsprozesse, um mit gemeinsamen Vorschlägen an den notwendigen Reformprozessen innerhalb der EU mitzuwirken. Dieses Potential Mitteleuropas ist bis heute bei weitem nicht genutzt, selbst nicht in jenen europapolitischen Herausforderungen wie Infrastruktur, Migration und Westbalkan, bei denen gemeinsame Interessen bestehen.“ In der offenen Frage der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas „muss es das Interesse von Österreich und seinen Nachbarstaaten sein, nicht zu Frontstaaten in einem neuen ‚Kalten Krieg‘ zu werden“. Die neuen nationalen Sicherheitsstrategien müssen daher möglichst eng aufeinander abgestimmt werden, so Brix.

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka unterstreicht diesbezüglich die Eckpfeiler des seit 1. Juli 2023 für ein Jahr amtierenden österreichischen Vorsitzes der „Slavkov3“: „Gemeinsame Initiativen und Projekte in den Bereichen Energiesicherheit sowie im Verkehrs- und Transportwesen bilden neben der Sicherheitspolitik hier einen Schwerpunkt. Darüber hinaus wollen wir trilateral die Abstimmung bei Fragestellungen etwa in Hinblick auf den Westbalkan intensivieren und die Herausforderungen betreffend des EU-Beitrittsprozesses noch enger diskutieren.“ Klar sei auch, dass das Thema Migration besonderes Gewicht habe und dementsprechend einen wichtigen Punkt auf der Agenda Österreichs markiere. „Es geht hier um die Sicherheit Europas und dem verstärkten Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Europa braucht qualifizierte Zuwanderung, keine illegale Massenmigration. Deshalb kämpfen wir für einen effizienten Außengrenzschutz“, hält Lopatka fest.

Das heurige Jahr sei ein Schlüsseljahr für Europa und die Europäische Union, so der EU-Ausschuss-Vorsitzende, „schließlich wird es bei den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni um eine Richtungsentscheidung gehen – auf der einen Seite stehen die konstruktiven Kräfte der Mitte, die Europa weiterentwickeln und verbessern wollen, auf der anderen jene, die als verlängerter Arm des Kriegstreibers Putin die EU und damit auch ihre Mitgliedstaaten schwächen wollen“. Hier gelte es, entschieden die großen Herausforderungen anzugehen und im Sinne der Menschen Lösungen zu finden. „Darum geht es uns auch im Rahmen der ‚Slavkov3‘ auf parlamentarischer Ebene, wo wir grenzüberschreitend und nachbarschaftlich zusammenwirken“, sagt Lopatka abschließend.

(Schluss)

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