Austerlitz: Parlamentarier:innen erörtern Rolle Zentraleuropas in EU und Möglichkeiten der Zusammenarbeit

Mitglieder der EU-Ausschüsse des österreichischen, des slowakischen und des tschechischen Parlaments tauschten sich heute in einer gemeinsamen Aussprache über Möglichkeiten der Zusammenarbeit, den EU-Erweiterungsprozess sowie Sicherheits- und Migrationsfragen aus. Das Treffen fand anlässlich des österreichischen Vorsitzes im Austerlitz-Format, der Kooperation der drei zentraleuropäischen Länder, im Parlament statt. Von österreichischer Seite nahmen Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Engelberg (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Petra Steger (FPÖ) und Michel Reimon (Grüne) an der Aussprache teil.

Der Direktor der Diplomatischen Akademie Emil Brix hielt eingangs eine Keynote zur Rolle und den Möglichkeiten der zentraleuropäischen Staaten. Er sprach sich für eine verstärkte Kooperation in jenen Bereichen aus, wo gemeinsame Positionen und Interessen bestehen.

Brix: Über gemeinsame Interessen statt über Differenzen sprechen

Weil die Länder Zentraleuropas sehr divers seien, laute sein Ratschlag: "Nicht ideologisch, sondern pragmatisch sein", sagte Emil Brix. Die Staaten der Region sollten in jenen Bereichen zusammenarbeiten, wo sie dies für sinnvoll halten und dort gemeinsame Interessen festlegen. Es sei besser, über gemeinsame Interessen zu sprechen, als sich um Differenzen zu sorgen, sagte der Diplomat.

Angesichts der veränderten Lage für Europa mit einem Krieg in unmittelbarer Nähe sieht Brix politische, wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen wie Chancen. Man solle sich etwa mit der Frage auseinandersetzen, ob Zentraleuropa wieder eine Brückenbauerposition im Konflikt einnehmen kann. Ohne Zusammenarbeit werde es nicht gehen, zeigte er sich überzeugt. Ein Austausch sei auch mit Blick auf neue Energiequellen, die Inflation und andere wirtschaftliche Herausforderungen notwendig. Ihre kulturelle Vielfalt bei gleichzeitiger Nähe könnten die zentraleuropäischen Staaten ebenfalls für Kooperation nutzen, so Brix.

Emil Brix sprach sich für eine aktive Rolle der Länder Zentraleuropas im Reformprozess der EU aus. Besonders im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheitsarchitektur könnte Zentraleuropa sich einbringen, meinte der Diplomat. Weil nationale Sicherheitsstrategien gerade in allen drei Ländern ein Thema seien, schlug er außerdem vor, regelmäßige Treffen auf parlamentarischer Ebene darüber zu vereinbaren.

Abgeordnete befürworten engere Zusammenarbeit

Auch Martin Engelberg (ÖVP) war der Ansicht, dass Zentraleuropa eine offensive Rolle in der EU einnehmen solle. Für die einzelnen Staaten alleine sei das schwierig. Seine Vision sei daher, dass die kleinen und mittelgroßen Staaten in Zentraleuropa zusammenarbeiten und dafür eine klare Agenda erstellen. Es gelte, gemeinsame Positionen zu finden bei Themen wie Migration, Energie, Sicherheit sowie den Umgang mit den Westbalkanländern und den transatlantischen Beziehungen. Engelberg ermutigte seine Kolleg:innen dazu, Allianzen zwischen den Staaten zu bilden. Reinhold Lopatka (ÖVP) fand es in diesem Zusammenhang auch wichtig, Ungarn nicht als Partner zu verlieren.

Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses des slowakischen Parlaments Ján Ferenčák betonte die Bedeutung, innerhalb der europäischen Familie zusammenzuhalten. Besonders die zentraleuropäischen Staaten könnten seiner Meinung nach bei Verhandlungen zwischen West und Ost eine bedeutende Rolle spielen, so wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war. Austausch und Zusammenarbeit seien daher sehr wichtig.

Einigkeit über EU-Erweiterung bei Erfüllung der Beitrittskriterien

Thema der Aussprache war auch die Erweiterung der EU, insbesondere um Staaten des Westbalkans. Reinhold Lopatka (ÖVP) sprach sich dafür aus, den Ländern eine realistische Perspektive zu geben und das Momentum nicht zu verlieren. Denn sonst ginge am Westbalkan das Vertrauen in den europäischen Weg verloren. Christoph Matznetter (SPÖ) befürwortete eine Erweiterung ebenfalls. Es dürfe aber keine Überholspur für einzelne Länder geben.

Ján Ferenčák vom slowakischen Parlament legte dar, dass auch die Slowakei eine EU-Erweiterung unterstütze. Die Erfüllung aller für einen Beitritt notwendigen Kriterien und ein ausgewogener Zugang seien aber wichtig. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im tschechischen Parlament Ondřej Benešík fand es ebenfalls bedeutsam, dass die Kandidatenländer ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Alle Länder müssten aber alle Kriterien erfüllen, zeigte er sich überzeugt. Ein weiterer Vertreter des tschechischen EU-Ausschusses sprach an, dass eine Erweiterung auch mit einer etwaigen Änderung des Entscheidungsfindungsprozesses auf europäischer Ebene zusammenhänge.

Länder legen zunehmend Fokus auf Verteidigung

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprachen die Abgeordneten auch über Maßnahmen zur Sicherheit und Verteidigung der einzelnen Staaten. Reinhold Lopatka (ÖVP) legte dar, dass die Budgetmittel für das Bundesheer stark erhöht worden seien. Außerdem wolle Österreich an der Sky-Shield-Initiative teilnehmen. Auf Nachfrage von tschechischer Seite sagte er, dass die Entscheidung für eine Teilnahme gefallen sei, wenngleich damit hohe Kosten verbunden seien. Österreich müsse das tun, um die Bevölkerung zu schützen, so Lopatka. Ein Vertreter aus Tschechien zeigte sich überzeugt, dass Österreich mehr Einflussmöglichkeiten hätte, wenn es Mitglied der NATO wäre.

Christoph Matznetter (SPÖ) hingegen war der Ansicht, dass nicht mehr Waffen zu mehr Frieden führen, sondern Zusammenarbeit und die europäische Einheit. Es brauche auch innerhalb der EU neutrale Staaten, die eine Vermittlerrolle einnehmen können, so der Abgeordnete.

Der slowakische Ausschussvorsitzende Ján Ferenčák gab zu bedenken, dass sein Land sich einem Krieg direkt hinter der Grenze gegenübersehe. Die Slowakei wolle daher ebenfalls die Ausgaben für die Verteidigung erhöhen. Außerdem unterstütze das Land die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, bei der Entminung und im humanitären Bereich.

Positionen zu Migration dargelegt

Die Unterstützung der Ukraine durch die Slowakei beinhalte auch die Betreuung von rund einer Million ukrainischen Flüchtlingen, führte Ferenčák ins Treffen. Davon seien etwa 500.000 bis 600.000 im Land geblieben. Mit Blick auf den europäischen Asylpakt sprach sich der Slowake für einen stärkeren Außengrenzschutz aus. Außerdem sollte sich jedes Land aussuchen können, in welcher Art es am Solidaritätsmechanismus teilnehme.

Tschechien habe ebenfalls rund 500.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, führte der EU-Ausschussvorsitzende Ondřej Benešík aus. Wenn andere Länder mit Größenordnungen von 10.000 Flüchtlingen überfordert seien, nehme man das in Tschechien mit Verwirrung auf. (Schluss) kar

---