Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS) – Abgeordnete Silke Dammerer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, bei den Maßnahmen der Klimawandelanpassungsstrategie gehe es darum, welche Schutzmaßnahmen für die Landsleute getroffen werden. Die Etablierung einer Flächenagentur sei notwendig. Bei der Abwicklung von Projekten müssten auch Kompensationsflächen geschaffen werden. Die Neos würden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) bedankte sich für den Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft, der von Thomas Hansmann und seinem Team erstellt wurde. Zum Kompensationsflächenkataster meinte sie, dass es viele Gesetze gebe, die Ersatz- und Ausgleichsflächen vorschlagen. Man müsse ein Flächenpool in den Ländern bereitstellen. Weiters gebe es zum Glück in Niederösterreich sehr viele Menschen, die sich in Initiativen zusammentun und aufzeigen, wo etwas nicht in Ordnung sei. Menschen, die gemeinsam die Natur bewahren wollen, gemeinsam auf diese Schätze achtgeben, brauche man im Sinne einer Klimaanpassungsstrategie.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) bedankte sich für die Arbeit rund um die Erstellung des Tätigkeitsberichtes und sprach der Umweltanwaltschaft, dem Leiter Thomas Hansmann und seinem Team Respekt, Dank und Anerkennung aus. In Bezug auf die Kompensationsflächen meinte sie, es wäre sinnvoll, wenn eine Flächenagentur in der Hand des Landes Niederösterreich sei. Ein gutes Beispiel für ein Klimaanpassungsmodell gebe es mit einer Klimaoase in St. Valentin. Die hitzebeständigen Pflanzen und die Klimaoase würden von der Bevölkerung sehr gut angenommen.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, Umweltschutz sei für die Freiheitlichen auch Heimatschutz. Die Umwelt könne man schützen, das Klima könne man nicht schützen. Die Schaffung von Ausgleichsflächen im ländlichen Raum sei ein „Schlag in das Gesicht der Bauern“, weil diese Flächen dann nicht mehr bewirtschaftet werden könnten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich erneut zu Wort, um auszuführen, dass es bei den Anpassungsmaßnahmen darum gehe, dass Mensch und Tier eine Natur vorfänden, in der sie leben könnten. Replizierend auf den Abgeordneten Schnabel von der FP meinte sie, dass die meisten hier schon ein Politikverständnis hätten, so viel wie möglich für die Menschen zu gestalten, von denen sie gewählt worden seien. Sie bedanke sich bei allen, die offensiv die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) meinte, die statistischen Zahlen an Verfahren seien ein Beweis für die Vielfalt und für den Umfang der Tätigkeit der NÖ Umweltanwaltschaft. Sie würden eine Querschnittsmaterie bearbeiten, weil die meisten Dinge, die wir täten, in die Natur und in die Umwelt eingreifen würden und so Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage hätten. Als einer der wichtigsten Punkte werde der Kompensationsflächenkataster präsentiert, welcher von der NÖ Umweltanwaltschaft erarbeitet worden sei. Mit dem NÖ Klima- und Energiefahrplan 2030 seien schon viele Maßnahmen benannt und umgesetzt worden. Der Abgeordnete bedanke sich bei Mag. Hansmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünschte ihnen weiterhin viel Erfolg.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb mit Stimmen von Neos, SP und Grünen in der Minderheit.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass die 24-Stunden-Betreuung der Entlastung der Familien diene, wenn ein Familienmitglied einen erhöhten Betreuungsbedarf habe bzw. wenn es keine Familienmitglieder gäbe, die für die Betreuung in Frage kämen. De facto gehe es darum, die Überalterung der pflegenden Bevölkerung und das Fehlen der häuslichen Betreuung so abzufedern, dass es irgendwie leistbar bleibe. Die Anhebung der Förderung sei ein wichtiger und richtiger Schritt. Dass die Berücksichtigung jeglichen Vermögens von Vornherein ausgeschlossen werde, sei nicht ganz nachvollziehbar – man hätte hier eine Staffelung vornehmen können. Mit Geld alleine löse man die Probleme aber nicht, sprach die Abgeordnete auch die Qualifikation und die soziale Absicherung der Betreuungspersonen an. Es gehe um die Würde des Menschen, sowohl der älteren Menschen, die betreut werden, als auch um die Würde der Menschen, die in dem Beruf arbeiten würden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, hier bewege sich etwas und hier gelte ein „Danke“ dem Gesundheitsminister Johannes Rauch. Die Arbeitsbedingungen seien aber noch immer etwas schwierig und für viele ein Wahnsinn. Die Abgeordnete richtete auch einen Dank an die 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer, die dieses System aufrechterhalten. Ein Punkt, der „sehr heikel“ sei, sei jener, wenn bis zu drei Menschen in einem Haushalt von einer Betreuerin betreut werden – das sei ok, solange diese noch fit seien, aber nicht, wenn diese durch eine höhere Pflegestufe oder gar Demenz von der Betreuung ganz abhängig seien. Es müsse hier eindeutig sein, dass es sich hier um Pflegeplätze handle und es müssten Maßnahmen entwickelt werden, um einen „Wildwuchs“ zu verhindern.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, auch ihre Fraktion stimme dem Antrag zu und sprach von einer Verbesserung für die Personen, die die 24-Stunden-Betreuung zu Hause bräuchten. Diese sei einfach mit mobiler Pflege zu kombinieren, hielt sie fest, dass dort, wo Seniorinnen und Senioren noch relativ fit seien, man noch nicht an eine 24-Stunden-Pflege denke. Auf die Abgeordnete Kollermann betreffend Staffelung meinte sie, dass es der Ansatz der Sozialdemokratie sei, dass Bereiche wie Gesundheit und Bildung frei zugänglich und leistbar sein müssten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, dass die 15a-Vereinbarung vorsehe, den bestehenden Förderschlüssel, wonach 60 Prozent der Kosten der Bund trage und 40 Prozent die Länder übernehmen, für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 fortzuschreiben. Diese 15a-Vereinbarung sei im Dezember 2023 schon im Nationalrat und Bundesrat beschlossen worden und müsse heute noch im Landtag beschlossen werden. Es handle sich um eine formelle Änderung, dieser werde ihre Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach von der 24-Stunden-Betreuung als niederösterreichische Geschichte, die eine sehr erfolgreiche Geschichte sei. Er machte einen Blick in die Historie mit der Öffnung der Grenzen im Osten und erklärte den Förderansatz, die Sozialversicherung refundiert zu bekommen. Es sei keine Pflege, sondern eine Betreuung, ging der Abgeordnete noch einen Schritt weiter und sprach von einem „Familienersatz“, denn es würden Tätigkeiten ausgeübt werden, die früher einfach im Familienverband passiert seien. Puncto Schein-Selbstständigkeit entgegnete er, dass es dies ganz bestimmt nicht sei, da diese sogar im Gesetz taxativ aufgezählt sei.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) hielt fest, die 24-Stunden-Betreuung sei Schwerarbeit. Wichtig sei in diesem Bereich aber auch, dass die Kontrollinstanzen wirkten, und das sei Aufgabe des Landes Niederösterreich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte die „Ära Kurz“, hier sei eine Patientenmilliarde versprochen worden und übrig geblieben seien Privilegienpensionen und keine Leistungsharmonisierung. Die Diagnose sei wichtig, aber „an der Therapie haperts“, kritisierte sie den Antrag der SP. Die SP sei „voll mitverantwortlich“ was bei der Sozialversicherung passiere. Tatsächlich sollte es darum gehen, die Finanzierung des Gesundheitssystems „endlich“ auf tragfähige Beine zu stellen. Man müsse hin zu einem einheitlichen Leistungskatalog und zur besten medizinischen Versorgung für die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach von „legitimen Forderungen“, aber es fehle die von schwarz-blau versprochene Milliarde, die es schlichtweg nicht gebe. Sie halte es für verantwortungslos, „so zu tun als läge diese Milliarde herum“. Man werde dem Negativ-Antrag zustimmen, weil der zu Grunde liegende Antrag nicht ausreichend nachvollziehbar sei.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, man habe den Antrag eingebracht, um daran zu erinnern, dass man unter Türkis-Blau funktionierende Strukturen zerschlagen habe. Sie sprach von einem verschlechterten Leistungsangebot. Man habe schon damals gewusst, dass der Grund für die Reform nicht eine Patientenmilliarde, sondern „ein pures Machtspiel“ gewesen sei. Sie betonte, dass man eine wirkliche Angleichung der Versicherten brauche und nicht eine versprochene Milliarde, die dann nicht eingehalten werde.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, die SP habe von 2008 bis 2017 fast zehn Jahre den Gesundheitsminister gestellt, damals seien „große Brocken nicht angegangen worden“. Man müsse an der Struktur ansetzen, damit sich langfristig etwas verändern und verbessern könne. Mehr Funktionäre und mehr Bürokratie seien nicht der Weg in die Zukunft. Der Gesundheitspakt zeige, dass man in Niederösterreich anpacke und sich der Herausforderung stelle.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, es werde laufend in das Gesundheitssystem investiert, um die Patientinnen und Patienten besser zu versorgen. Niederösterreich zähle zehn Primärversorgungseinheiten. Sie seien vergleichsweise kostengünstigst und hätten von 7 bis 19 Uhr durchgehend geöffnet, es gebe kaum Schließtage und es werden zusätzliche Behandlungsmöglichkeiten geboten. Generell stehe das Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen und es sollte ein einheitliches System in ganz Österreich geben, damit alle Beitragszahler die gleiche Leistung erhalten.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sei der Meinung, dass es ein Privileg sei, mitreden zu dürfen. Er müsse heute aber feststellen, dass es ein Privileg sei, das die Schülerinnen und Schüler nicht hätten. Seiner Meinung nach stehe die VP diesem Privileg im Wege. Er zitierte Abgeordnete Zeidler-Beck, die sich als Bundesrätin für das Schülerparlament ausgesprochen habe, heute aber wohl gegen den Antrag stimmen werde.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, er halte das Schülerinnen- und Schülerparlament für ein wichtiges Instrument. Er verstehe daher nicht, warum man sich so gegen die gesetzliche Verankerung verwehre. Viele Mandatare hätten sich bereits mehrmals für das Schülerinnen- und Schülerparlament ausgesprochen, das Parlament habe es sich verdient, gesetzlich verankert zu werden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) führte aus, dass man gelebte Demokratie von der Jugend erwarte. Beim letzten Schülerinnen- und Schülerparlament seien seitens der Landtagsabgeordneten lediglich sie sowie die Abgeordneten Gerstenmayer und Ecker anwesend gewesen. Seitens der VP sei niemand da gewesen. Es gebe laut Schmidt keinen Grund, die Geschäftsordnung zu ändern.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, das Schülerparlament habe viele Funktionen und werde vom Landtag laufend unterstützt. Maßnahmen für die verstärkte Unterstützung sehe er positiv, wenn sie im sinnvollen Maße passieren. Im Antrag fehle dieser Mehrwert für das Schülerparlament jedoch, weswegen man ihn ablehne.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) informierte, dass es das Schülerparlament bzw. Vorgängerformate bereits seit 1999 gebe. Er sei damals in den 2000er Jahren selbst dabei gewesen. Das Schülerparlament erfahre seit jeher die Unterstützung der Landtagsdirektion und des Landtages und stehe in laufendem Kontakt mit der Bildungsdirektion. Weiters erhalte die Landesschülervertretung laufend eine finanzielle Unterstützung zur Abhaltung des Schülerparlaments. Das Mitreden und Mitwirken der Jugend sei demnach nirgendwo so einfach wie in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) dankte seinen beiden Vorrednern. All das was vor allem Heinreichsberger gesagt habe, unterstreiche, dass man die jungen Menschen „auf das reelle politische Oppositions-Leben“ vorbereite.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Antrag komme zu spät, der Rahmen des FAG sei bereits abgesteckt worden. Jetzt habe man allerdings fünf Jahre Zeit, in Ruhe auszuarbeiten, was man besser machen könne. Er führte unter anderem das Beispiel der Bildungs- und Daseinsvorsorge an, wofür den Gemeinden zu wenige Mittel zur Verfügung stehen würden. Hier nannte er die Kindergartenoffensive, die zwar grundsätzlich zu begrüßen sei, den Großteil des zusätzlichen Aufwandes müssten aber die Gemeinden selbst stemmen mit nur teilweiser Unterstützung vom Land. Zum Thema Zukunftsfonds stellte Hofer-Gruber die Frage, ob das Geld wirklich für Erneuerungen ausgegeben werde, und beim Thema Gesundheitsversorgung konstatierte er, der größte Geldfluss verfolge vom Patienten zum Arzt, das sei einer staatlichen Gesundheitsversorgung nicht würdig. Der vorliegende Antrag greife viel zu kurz, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, Gemeinden würden mit zusätzlichen Kosten von Bund und Land belastet, dies beeinträchtige die Innovationskraft der Gemeinden, es könne nichts Kreatives mehr geplant werden, weil schlichtweg das Geld fehle. Dies sei zwar da, werde aber vom Land nicht weitergegeben. Laut kommunalem Zukunftsfonds stünden den Gemeinden 121 Euro pro Gemeindebürger zu, nicht einmal die Hälfte der Mittel komme in den Gemeinden an. Er sprach außerdem von einem „faktischen Baustopp von gefördertem Wohnbau“, deshalb stünden regionale Betriebe still und die gesamte Wertschöpfung von Gemeinden, Bezirken und Regionen werde „auf Null heruntergefahren“. Der Wohnbau liege brach und Wohnungen würden nur noch teurer. Es sei „5 nach 12“, so Kocevar, und die Bestätigung dafür sei eine Resolution des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, in der Bund und Land aufgefordert werden, den Gemeinden zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Diese sei auch von zahlreichen Bürgermeistern der VP unterfertigt worden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, in der Intention könne seine Partei dem Antrag folgen, aber nicht, dass dieser von der SP eingebracht werde. Er begründete, dass der Beschluss zum FAG im Dezember 2023 sowohl im National- als auch im Bundesrat von Grünen, VP und SP beschlossen wurde und unterstrich, dies sei ohne die Stimmen der FP erfolgt. Diesem Beschluss seien monatelange Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden vorausgegangen, auch hier habe die SP zugestimmt. Überdies sei in einem Kommunalgipfel in Niederösterreich im November 2023 eine Vereinbarung über Zukunftsfonds und Förderungen getroffen worden, welcher die Vertreter der SP ebenso zugestimmt hätten. Die SP habe also auf allen Ebenen dem FAG zugestimmt und bringe nun einen solchen Antrag ein. Dorner meinte deshalb abschließend, die SP werde der FP immer Populismus vor, doch dieser Antrag sei „Populismus in Reinkultur“.

Abgeordneter Otto Auer (VP) führte aus, das Thema des Antrages sei nicht neu und werde ewig bestehen, doch die Entwicklung des Landes Niederösterreich und seiner Gemeinden zeige, dass alles, was bisher geschehen ist, gut sei. Er verteidigte den FAG, viele Förderungen beinhalte, z.B. die Kulturförderung für schwache Gemeinden oder auch eine Investitionsmilliarde u.a. für Infrastruktur, Klima und Nachhaltigkeit. Auch beim Thema Kinderbetreuung gebe es großzügige Förderungen im Bereich Bau und laufend zusätzliche Gruppenunterstützungen. Auer meinte abschließend, der FAG sei von Gemeinde-und Städtebund mitverhandelt worden, Nachverhandlungen im kleinen Rahmen seien demnach nicht nötig. Er unterstrich abschließend: Gerade Niederösterreich sei Vorreiter in der Arbeit von und mit den Gemeinden, denn den Zukunftsfonds von 77 Millionen Euro habe man schneller zur Auszahlung gebracht als viele andere.

Der Antrag angenommen (Ablehnung SP).

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und meinte, andere Parteien sollten sich besser mit den Rechnungshofberichten auseinandersetzen, denn u.a. werde mit Steuergeld nicht transparent umgegangen, Compliance Regeln würden nicht eingehalten oder auch das Pensionssystem sei nicht „Enkel-gerecht“. Zu den öffentlichen Schulden, die ebenfalls im Bericht behandelt werden, sagte er, die Staatsschuldenquote entferne sich immer weiter vom Maastricht-Ziel. Hofer-Gruber führte weiters aus, der Rechnungshof messe seine Wirksamkeit daran, wie weit seine Empfehlungen umgesetzt werden, hier hinkten die Länder mit einem Umsetzungsgrad von nur 29 Prozent hinter den Gemeinden mit 57 Prozent und dem Bund mit 47 Prozent hinterher. Der Rechnungshof prüfe nicht nur, so der Abgeordnete, er berate, begutachte Gesetzesentwürfe, spreche Empfehlungen aus, übernehme Sonderaufgaben in den Bereichen Budget oder auch Parteiengesetz uvm. In Summe liege ein übersichtlicher und ausführlicher Bericht vor, den man gerne zur Kenntnis nehme und man bedanke sich für die wertvolle Arbeit des Rechnungshofes, schloss Hofer-Gruber.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) unterstrich ebenso die ausgezeichnete und wertvolle Arbeit sowie die umfangreiche Berichterstattung des Rechnungshofes. Diese helfe, besser zu werden und Fehler zu vermeiden. Besonders aufgefallen sei, so Kocevar, dass Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Burgenland, Oberösterreich oder der Steiermark keine Verpflichtung zur Kostenkalkulation habe, was bedeute, dass es bei neuen Gesetzen grundsätzlich weder vorgeschrieben sei, diese vorher auf ihre finanziellen Auswirkungen zu überprüfen, noch danach zu kontrollieren.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) dankte dem Rechnungshof für seine wertvolle Arbeit. Der Rechnungshof sei für gesamt 5.800 Rechtsträger in Österreich zuständig und zeige auf, wie man Strukturen und Abläufe verbessern und Steuergelder effektiv einsetzen könne. Die Wirksamkeit des Rechnungshofes lasse sich an den ausgesprochenen Empfehlungen messen: 2022 seien es 1620 gewesen, welche mit 89 Prozent umgesetzt wurden, was auch die effizient des Rechnungshofes zeige. Bors hob in seinem Statement hervor, der Bund wolle die Kompetenzen des Rechnungshofes ausweiten, dafür müsse man den Bundesrechnungshof aber auch mit den notwendigen Mitteln ausstatten, denn derzeit könne man 40 Planstellen nicht besetzen, weil die finanziellen Mittel dafür fehlten.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) hob insbesondere den Schwerpunkt „Next Generation Austria“ hervor. Bei Bildungskarenz und Pensionssystem, die Österreich unglaublich lebenswert machten, liefere der Rechnungshof mit Blick auf die demographische Entwicklung faktenorientierte Impulse. Insgesamt liege der Wirkungsgrad der Empfehlungen bei 88,7 Prozent.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)