Neue EU-Bargeldobergrenze: Ein Schritt in die falsche Richtung

Das Hayek Institut sieht die jüngste Entscheidung der Europäischen Union, Barzahlungen über 10.000 Euro zu verbieten, mit großer Sorge. Diese Regelung, die offiziell als Maßnahme gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sanktionsumgehung präsentiert wird, wirft ernsthafte Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Freiheit und der Privatsphäre der Bürger auf.

"Die Bargeldobergrenze ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung und Kontrolle privater und geschäftlicher Transaktionen durch den Staat", warnt Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts. "Diese Maßnahmen schränken nicht nur die Freiheit der Bürger ein, sondern sind auch unwirksam im Kampf gegen Kriminalität. Kriminelle halten sich nicht an Gesetze; sie benötigen auch kein Bargeld, um illegale Aktivitäten zu finanzieren."

Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer freien Gesellschaft, in der individuelle Freiheit und Privatsphäre geschützt sein sollten. Während die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung ein wichtiges Ziel ist, müssen entsprechende Maßnahmen sorgfältig abgewogen werden, um nicht grundlegende Freiheiten der Staatsbürger zu untergraben.

"Eine zunehmende politische Kontrolle über die finanziellen Angelegenheiten der Bürger führt regelmäßig zu Repressionen. Beispiele dafür finden wir in totalitären Regimen, aber auch zunehmend in westlichen Ländern wie in Kanada während der Trucker-Proteste, wo die Konten der Protestierenden eingefroren wurden, um den Streik zu beenden", fügt Martin Gundinger, Ökonom am Hayek Institut, hinzu.

Die Einführung einer Bargeldobergrenze könnte zu einem Präzedenzfall werden, der die Tür für weitere Einschränkungen öffnet. Je umfassender Finanztransaktionen überwacht werden, desto größer ist das Risiko, dass Kritiker durch finanzielle Sanktionen erheblich in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, wie die Beispiele von Snowden oder Assange zeigen. Das unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre auch im finanziellen Bereich.

Das Hayek Institut fordert die handelnden Entscheidungsträger in der EU und den Mitgliedstaaten auf, diese Entscheidung zu überdenken und einen Ansatz zu verfolgen, der die Freiheit der Bürger respektiert.