Valentin (SPÖ): Ministerin Gewessler verspielt historische Chance, Österreichs größtes Klimaschutzprojekt zu ermöglichen!

Seit 1055 Tagen fordert die Stadt Wien von der zuständigen Ministerin Gewessler die rechtliche Grundlage in der StVO, um die verkehrsberuhigte Innenstadt samt kamerabasierter Kontrolle realisieren zu können. „Es geht um eines der größten Klimaschutzprojekte Österreichs, das von der Ministerin seit fast 3 Jahren blockiert wird! Nun ist die neue StVO-Novelle in Begutachtung gegangen – und die von uns geforderte Bestimmung, um ein effektives kamerabasiertes Zufahrtsmanagement in die innere Stadt zu ermöglichen, fehlt wieder! Dieses Spiel auf Zeit ist unwürdig und geht auf Kosten der Umwelt und der Menschen“, ist Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und SPÖ-Gemeinderat verärgert.

Mit dem Projekt könnte eine massive Verkehrsreduktion im ersten Bezirk erwirkt werden mit bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und einem Viertel weniger Stellplatzauslastung! Das hat die Machbarkeitsstudie klar gezeigt, die Stadt und Bezirk im Vorjahr gemeinsam präsentiert haben. Der freiwerdende Platz im 1. Bezirk würde für Begrünungsmaßnahmen, für Radwege und attraktive Aufenthaltsflächen genützt werden.

Am 13.10.2023 wurde seitens des zuständigen Klimaministeriums via Medien verlautbart, dass es bereits einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf gebe. Der Gemeinderat forderte die Ministerin daraufhin zweimal erfolglos auf, den Entwurf zu übermitteln. Nun ist ein Entwurf für eine 35. Novelle in Begutachtung gegangen, der wieder keine Bestimmung zum kamerabasierten Zufahrtsmanagement enthält. Laut dem Koalitionspartner ÖVP wurde der entsprechende Passus aus dem Entwurf gestrichen, da dieser „unausgegorenen und praxisfern“ war.

„Die Ministerin ist abermals dabei, die historische Chance zu verspielen, das größte Klimaschutzprojekt Österreichs zu ermöglichen – und das aus rein parteipolitischem Kalkül!“, kritisiert Valentin, der drauf drängt, dass „sich die Ministerin ihrer Verantwortung bewusst wird und den Entwurf rasch überarbeiten lässt, inklusive einer brauchbaren Bestimmung, mit der wir und zahlreiche andere Städte Österreichs endlich die Innenstädte effektiv verkehrsberuhigen können!“

Mit dem mittlerweile 16. Antrag zur Inneren Stadt im Gemeinderat fordern SPÖ und NEOS die Ministerin daher auf, die geforderte StVO-Bestimmung in den nun vorliegenden Entwurf zur 35. StVO-Novelle einzuarbeiten.

Stadt Wien fordert seit 1055 Tagen eine rechtliche Grundlage!

Die Stadt Wien hat die zuständige Ministerin Gewessler bereits mehrfach aufgefordert, die rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innenstadt mittels kamerabasiertem Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.

Verkehrsberuhigte Innere Stadt – Die Chronologie:

 

• 5. März 2021: Brief von Stadträtin Ulli Sima an Ministerin Gewessler mit dem Vorschlag, die StVO-Novellierung zu nutzen, um eine rechtliche Grundlage für das kamerabasierte Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.
• 30. März 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler dazu auf eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der automatischen Überwachung von Zonenzufahrtbeschränkungen zu schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können.“ Beschluss gegen FPÖ und Grüne.
• 25. Mai 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat zur „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle.“

Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

• 8. Juli 2022: Das Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund liegt vor und gibt grünes Licht für ein kamerabasiertes Zonenzufahrtsmanagement. In einer gemeinsamen Aussendung von Städtebund und Klimaministerium fordert Stadträtin Sima eine rasche Novellierung der StVO (siehe dazu OTS vom 8.7.2022).
• 20. September 2022: Die Landesverkehrsreferent*innen fordern im Rahmen der Konferenz der Landesverkehrsreferent*innen in Villach, eine Gesetzesgrundlage für automationsunterstütze Überwachung von Fahrverboten („automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement“) zu schaffen.
• 13. Oktober 2022: Im Rahmen der Pressekonferenz zur Präsentation der Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt fordern Stadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl und NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner Ministerin Gewessler auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Modell umsetzen zu können (siehe dazu OTS vom 13.10.22).
• 18. Oktober 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, mit dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin Gewessler auffordert, „eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle umgehend und rasch in der nächsten StVO-Novelle zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“  Beschluss gegen FPÖ und Grüne.
• 24. November 2022:  Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „endlich eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle raschest in einer nächsten StVO-Novelle noch 2022 zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“

Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

1./2. Dezember: Die Landeshauptleute-Konferenz unter Wiener Vorsitz beschließt, den Bund „um ehestmögliche Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen mit einer den Aufwand der Strafverfolgung berücksichtigenden Aufteilung der Strafgelder in der StVO 1960“ zu ersuchen.

21. Dezember 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

25. Januar 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden nicht mutwillig zu verzögern und damit deren Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

23. Februar 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

23. März 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen klimafreundlichen Auswirkungen zu verunmöglichen.“ Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

25. April 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVOBestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

24. Mai 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVOBestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

20.6.2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die von allen Bundesländern geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle noch in der 34. StVO-Novelle zu implementieren, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, aber auch Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrsberuhigung nicht sinnlos zu verzögern und weiter zu verunmöglichen. Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

23. Juni 2023: Die Landesverkehrsreferent*innen-Konferenz bekräftigt ihren Beschluss vom 20.9.22, mit dem das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Technologie „um eine rasche/ehestbaldige Einführung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen in der StVO 1960“ ersucht wird.

28.6.2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“ Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

20.9.2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat mit Forderung an die zuständige Ministerin Gewessler zur Schaffung einer Rechtsgrundlage in der StVO für die verkehrsberuhigte Innere Stadt. Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

22.11.2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, der die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, betreffend die von allen Bundesländern geforderte StVO-Bestimmung §98h StVO 1960, die laut Medienberichten ohnehin geplant scheint, so rasch wie möglich ein Begutachtungsverfahren für den Gesetzesvorschlag einer 35. StVO-Novelle einzuleiten. Dadurch könnten auch die Bundesländer, die die Schaffung der Bestimmung §98h so vehement gefordert haben, endlich weitere Handlungsschritte und Vorbereitungen treffen. Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

19.12.2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, mit dem die zuständige Ministerin Gewessler aufgefordert wird, so rasch wie möglich ein Begutachtungsverfahren für den Gesetzesvorschlag einer 35. StVO-Novelle einzuleiten. Beschluss gegen FPÖ und Grüne.

24.1.2024: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, mit dem die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler aufgefordert wird, „die geforderte StVO-Bestimmung §98h StVO 1960 in den nun vorliegenden Entwurf zur 35. StVO-Novelle einzuarbeiten. Dadurch könnten die Gemeinden, die die Schaffung der Bestimmung §98h so vehement gefordert haben, endlich weitere Handlungsschritte und Vorbereitungen treffen.“

(Schluss) sh