Frage an Totschnig bei dessen Pressekonferenz: wann kommt Schweine Vollspaltenverbot?

Bei einer Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu Beginn des Ökosozialen Forums zum Thema Innovationen im agrarischen Bereich kam auch die Frage auf, wie er nun auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung früher kommen müsse als im Tierschutzgesetz vorgesehen, reagieren werde. Dazu wollte sich Totschnig nicht festlegen, verwies aber auf die Produktion von Putenfleisch in Österreich, die seinen Aussagen nach seit einer Verschärfung der Tierschutzbestimmungen sinke. „Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch“, antwortet VGT-Obmann DDr. Martin Balluch. „Erstens gab es seit Beschluss des Bundestierschutzgesetzes am 27. Mai 2004 keine Veränderung der Vorschriften zur Haltung von Puten. Und zweitens stieg die Bruttoerzeugung von Putenfleisch in Österreich von 2019 bis 2022 um 30 %. Gleichzeitig aber sank die Bruttoerzeugung von Schweinefleisch um 15 %, und das ganz ohne jede Verschärfung in der Tierschutzgesetzgebung. Was wirklich passiert, wenn man die Tiere besser schützt, sieht man an der Eierproduktion in Österreich. Seit dem Inkrafttreten des Legebatterieverbots stieg diese um über 60 % an!“

Und Balluch weiter: „Was wir jetzt brauchen ist kein Gerede um den heißen Brei und einen Exkurs über Puten, sondern die Festlegung eines neues Mindeststandards in der Schweinehaltung mit einem weichen, eingestreuten Liegebereich und ausreichend Platz, der innerhalb der nächsten Jahre für alle Betriebe gilt. Bis jetzt gibt es kein Verbot des Vollspaltenbodens. Jetzt muss es beschlossen werden.“

Der VGT demonstriert heute anlässlich des Ministerrates vor dem Ballhausplatz. Es bleibt nicht viel Zeit für eine Neuformulierung des Tierschutzgesetzes mit einem echten Verbot des Vollspaltenbodens. Im April ist ein Gesundheitsausschuss, spätestens Anfang Juli die letzte Plenarsitzung im Parlament.