FPÖ – Mayer: „Das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland gibt uns den Rest!“

„Durch die Sanktionierung russischer Entscheidungsträger und Handelsgüter wollte das politische Brüssel den russischen Präsidenten Putin früh in die Knie zwingen und den Krieg in der Ukraine stoppen. Nach fast zwei Jahren Krieg und elf erfolglosen EU-Sanktionspaketen sollten selbst die EU-hörigsten Sanktionsproponenten die Sinnlosigkeit dieser Strategie erkannt haben. Die Brüsseler Sanktionspolitik wirkt sich nämlich weiterhin entscheidend auf Europas Wohlstand aus“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.

„Aufgrund der bisherigen elf Sanktionspakete sind Einfuhrverbote von russischem Flüssiggas (LPG) und ein breites Embargo von russischem Erdöl und Erdölerzeugnissen in Kraft. Der russische Angriffskrieg geht unterdessen unbeirrt weiter und die Einzigen, die Brüssels Sanktionspolitik wirtschaftlich zu spüren bekommen, sind die Millionen EU-Bürger, da die Mitgliedsstaaten der EU weiterhin russische Energien – überteuert und über fremde Handelsplätze wie Aserbaidschan – beziehen müssen. Der EU-Kommission gehen mittlerweile die Wirtschaftsgüter aus, die man noch sanktionieren kann. Derzeit diskutiert man in Brüssel über ein Importverbot von russischem Aluminium, da dessen Herstellung energieintensiv ist, und deswegen auch dort russisches Gas drinnen steckt“, erklärte Mayer.

„Dabei ignoriert die EU-Kommission aber komplett, dass die europäische Industrie aufgrund der sich negativ auf den Energiepreis auswirkenden Sanktionspakete bereits jetzt unter Spannung steht und mittels Industriestromsubventionen am Auswandern abgehalten werden muss. Jetzt noch Aluminium-Importe künstlich zu verteuern, könnte ihr den Rest geben. Ich bin mir nicht sicher, ob die europäische Industrie dieses zwölfte Sanktionspaket noch verkraften wird,“ so Mayer.