Auseinandersetzung mit Volksbegehren zur Beibehaltung der Sommerzeit im Wirtschaftsausschuss

Mit den Auswirkungen der Zeitumstellung und möglichen gesetzlichen Änderungen bzw. Kompromisslösungen setzten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses unter Expertinnen-Einbindung in Form eines Hearings auseinander. Grundlage ist das Volksbegehren "Beibehaltung Sommerzeit" (2075 d.B.), das zum Ziel hat, diese während des gesamten Kalenderjahres beizubehalten. Die Initiatorinnen des Volkbegehrens Doris Galbruner und Maria Teply sehen ihr Anliegen durch einen Vorschlag der Juncker-Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung aus dem Jahr 2018 bekräftigt. Zuletzt habe es allerdings keine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema auf EU-Ebene gegeben, wie Verena Haberzeth und Angelika Berger vom Klimaschutzministerium erläuterten.

Thema wird auf EU-Ebene nicht aktiv verfolgt

Die zwei Zeitumstellungen jedes Jahr hätten nachteilige Auswirkungen auf den Biorhythmus von Mensch und Tier, begründen die Proponentinnen ihre Initiative. Zudem führe der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit zu einem hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand, meinte die Bevollmächtigte des Volksbegehrens Doris Galbruner. Durch viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung habe sie mittlerweile erfahren, dass einige Personen anstatt der Sommerzeit eher die Winterzeit bzw. die Normalzeit befürworten würden. Jedenfalls sollte eine Zeit einbehalten werden und die Zeitumstellung abgeschafft werden, sagte sie. Ihre Stellvertreterin Maria Teply zeigte sich darüber im Klaren, dass eine derartige Änderung viel Koordination und Gesprächsbereitschaft der EU-Mitgliedsländer erfordere. Sie hoffe allerdings trotzdem auf Engagement seitens der österreichischen Bundesregierung.

Verena Haberzeth vom Klimaschutzministerium war während des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union im Jahr 2018 an den Verhandlungen auf EU-Ebene beteiligt und erläuterte den Ausschussmitgliedern die Eckpunkte aus den damaligen Ratsarbeitsgruppen. Insbesondere Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Maximilian Linder (FPÖ) interessierten sich für ihre Einschätzung, wie aussichtsreich eine Einigung auf EU-Ebene ist. 2018 konnte kein Konsens erzielt werden, lies Haberzeth wissen. Eine klare Tendenz hätte es nach so kurzer Verhandlungsdauer nicht gegeben, obwohl alle Mitgliedstaaten harmonisiert vorgehen wollen. Das Credo der Mitgliedsländer sei gewesen, dass man länger Zeit brauche, um sich mit den Nachbarstaaten abzustimmen und nationale Umfragen zu machen. Immerhin obliege eine Neuregelung der Souveränität der Mitgliedsstaaten. In den darauffolgenden Ratspräsidentschaften und auch bei der Kommission von der Leyen sei das Thema aber nicht mehr im Arbeitsprogramm gewesen. Ebenso wenig sei eine Folgenabschätzung vorgelegt worden. Das Thema werde also nicht aktiv verfolgt, ergänzte Angelika Berger vom Klimaschutzministerium.

Martin Litschauer (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) fragten nach möglichen Lösungsvorschlägen bzw. Kompromisslösungen. Laut Expertin Haberzeth würde die nationale Zuständigkeit beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft liegen. Um zu einer Neuregelung zu kommen, sollte man aber einen EU-weiten Koordinationsmechanismus vorsehen, denn eine Abschaffung der derzeitigen Richtlinie ohne Nachfolgeregelung wäre für den Binnenmarkt nicht schlau, so die Meinung der Expertin. Derzeit würde es in der EU drei Zeitzonen geben, wobei bei den damaligen Ratsarbeitsgruppen auch über eine mögliche Neuaufteilung der Zeitzonen gesprochen wurde. Während man in Österreich – in der Mitte Europas – vermutlich sowohl mit einer permanenten Sommer- als auch Winterzeit leben könnte, würde sich die Situation in anderen Ländern unterschiedlich darstellen, gab sie zu Bedenken. Es handle sich um eine komplexe Frage, da die großen Wirtschaftsplayer Deutschland und Frankreich dieselbe Standardzeit wollen und sich die Nachbarländer daran orientieren würden.

Auch Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler betonte die Komplexität des Themas. Ziel müsse jedenfalls eine einheitliche Reglung sein, um einen "Fleckerlteppich" zu vermeiden. Sie verwies exemplarisch auf den Mobilitätsbereich und mögliche Herausforderungen mit grenzüberschreitenden Zügen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) wertete dies als "Scheinargument", immerhin gäbe es beim Flugverkehr auch keine diesbezüglichen Probleme. Ebenso wie Elisabeth Götze (Grüne) würde sie eine Kostenabschätzung befürworten. Trotz Verständnis für die Einwendungen bezeichnete es Christoph Matznetter (SPÖ) als "deprimierend", dass die EU über die Jahre nicht in der Lage gewesen sei, bei dem Bürger:innenanliegen voranzukommen. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) fan