Vorschau auf die 29. Sitzung des Wiener Landtages am 25. Jänner 2024

Die 29. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 25. Jänner 2024 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:

Status quo und Ausbauplan von Frauen- und Kinderplätzen in Schutzunterkünften in Wien, Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung im Kindergartenbereich, Sicherung des Naturdenkmals Nr. 177 – Eichenbestand Napoleonwald, Vorgehen der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), Möglichkeit einer Verkehrsberuhigung Innere Stadt durch Werkzeuge in Landeskompetenz, Anzahl der Schulpsycholog*innen an Wiens Pflichtschulen, Wiener Wahlrecht und Mandatsaufteilung.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt eingebracht.

Es lautet „Gebührenerhöhungen im Roten Wien belasten die Wiener Bevölkerung und NEOS schaut zu. Abschaffung des Valorisierungsgesetzes dringend notwendig!“.

Überdies kommen Entwürfe für Änderungen u.a. zum Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz sowie zum Wiener Baumschutzgesetz zur Verhandlung.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagsssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)