FPÖ Landbauer zu Tempo 30: Geldbeschaffungsaktion, die Autofahrer ausbremst

St. Pölten (OTS) – „Die grüne Umweltministerin steht nicht nur bei wichtigen Straßenbauprojekten auf der Bremse. Jetzt geht es einmal mehr den Autofahrern an den Kragen. „Mit den Tempo 30 Fantasien reitet Gewessler den nächsten Frontalangriff gegen Autofahrer. Die geplante StVO-Novelle ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, um die Fleißigen, die Pendler und Familien zu schröpfen. Wenn es darum geht, den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann geben die Grünen richtig Gas“, sagt der freiheitliche Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer, der von einem „absurden Wettkampf nach unten – ganz nach dem Motto ,wer bietet weniger´ spricht.

Landbauer sieht in der geplanten StVO-Novelle nur die „Vorlage für generelles Tempo 30 in den Gemeinden“. „Der nächste Schritt ist dann Tempo 80 auf der Freilandstraße und Tempo 100 auf der Autobahn. Was die Regierung hier vorlegt ist ein Minderheitenprogramm. Die klare Mehrheit der Österreicher ist gegen ein generelles Tempolimit 30 und für die Beibehaltung von 50 km/h im Ortsgebiet“, sagt Landbauer. Schon jetzt kann die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken innerhalb eines gewissen Gebietes durch Verordnung das Tempolimit herabsetzen. Nämlich dann, wenn es die Sicherheit erfordert. „Bei nachgewiesenem Erfordernis können Verordnungen für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit seitens der Behörde veranlasst werden“, erklärt Landbauer.

Generelles Tempo 30 bedeutet eine wesentliche Einschränkung der Verkehrsqualität auf Landesstraßen, die eine überregionale Verbindungsfunktion haben und eine maßgebliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit von Hauptstraßen. Auf langen breiten Ortsdurchfahrten ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h schon gar nicht verständlich und wird auch nicht akzeptiert.

„Die Autofahrer werden sich die Schikanen der Regierung nicht länger gefallen lassen und Gewessler und Konsorten bei nächster Gelegenheit ausbremsen.“