Sittler: Stadt Wien für Schaffung und Erhaltung von leistbarem Wohnraum verantwortlich

"Leistbarer Wohnraum ist enorm wichtig für jene, die ihn wirklich brauchen. Anteil an der Leistbarkeit haben aber nicht nur die Mieten ansich. Inzwischen machen die Betriebs- und Energiekosten fast 50 Prozent der Wohnkosten aus. Und hier hat die Stadt Wien nicht nur als Vermieter von Gemeindewohnungen, sondern auch durch die Energiekosten und die Gebühren für Wasser, Müll etc. und deren automatisierte Erhöhungen einen gewaltigen Einfluss", betont der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler, in seinem heutigen Debattenbeitrag im Sonderlandtag zum Thema Wohnen.  

Während Wohnen entgegen der weitläufigen Meinung in Österreich nicht zu den Grundrechten gehöre, sondern zu den Grundbedürfnissen, nenne der Verfassungsgerichtshof Eigentum als Grundrecht, erläutert Sittler. Dadurch sehe er es durchaus auch als Aufgabe der Stadt, die Möglichkeiten für Wohnen im Eigentum zu schaffen, statt dieses willkürlich zu beschränken, wie es zumeist geschehe. "Es ist durchaus notwendig, Gesetze und Bestimmungen zu erlassen, die Grundstücksspekulationen verhindern. Das heisst aber nicht, dass die Stadt jederzeit in Eigentum eingreifen darf, wie es ihr gerade passt. Diese Pauschalverurteilung der Stadtregierung, dass per se jeder Wohnungsbesitzer das personifizierte Böse ist, muss endlich aufhören", fordert der Wohnbausprecher. 

Der Mangel an leistbarem Wohnraum sei leider nach wie vor auch auf den Rückstand bei Sanierungen und Nachverdichtungen zurückzuführen. "Da gibt es wirklich einen gewaltigen Rückstand, der, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat, endlich beseitigt werden muss. Doch auch bei der Schaffung neuen Wohnraums ist die Stadt säumig. Inzwischen werden zwei Drittel der Wohnungen von gewerblichen Bauträgern errichtet. Wer soll denn den leistbaren Wohnraum erschaffen, wenn es schon die Stadt selbst nicht macht?", fragt Sittler.  

In der von der Stadt kürzlich eingeführten Zweitwohnsitzabgabe sieht der Wohnbausprecher aber keine Lösung für den Mangel an leistbarem Wohnraum. Es gäbe viele Gründe für den Leerstand mancher Wohnungen, wie zum Beispiel ein laufender Umbau, ein Auslandsstudium, den Aufenthalt in einem Pflegeheim oder auch den guten alten Kleingarten als nicht dauerhaften Wohnsitz. "Bürgermeister Ludwig selbst hat sich 2015 noch gegen eine Leerstandsabgabe, die nun quasi durch die Zweitwohnsitzabgabe durch die Hintertür kommt, ausgesprochen, weil der bürokratische Aufwand die Kosten nicht decken würde. Was hat sich also seit dem verändert, dass diese plötzlich sinnvoll wäre? Um nun über die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Leerstandsabgabe zu diskutieren, würde man aktuelle Zahlen benötigen, diese werden von der Stadt aber nicht veröffentlicht", kritisiert der VP-Wohnbausprecher. Die ÖVP habe daher einen Antrag gestellt, den aktuellen Leerstand in Wien zu erheben. 

"Fakt ist vor allem, wenn man beginnt, ins Eigentum direkt einzugreifen, ist das ein erster Schritt zur Enteignung und ganz sicher keine Lösung für den Mangel an leistbarem Wohnraum in Wien", betont Sittler abschließend.