DSN: Festnahmen und Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung in Wien

Im Zuge von Ermittlungen der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) in Kooperation mit dem "Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung" (LSE) Wien kam es in den vergangenen Wochen nach Anordnung der Staatsanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Bereich des Rechtsextremismus' in Wien. Einer der Festgenommenen stand bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die rechtsextreme „Feuerkrieg Division“ im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ein weiterer Österreicher wurde aufgrund des mehrfachen Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen.

„Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die rechtsextreme Szene und unterstreicht einmal mehr, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht. Durch die derzeit laufende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern wird die Schlagkraft im Kampf gegen Extremismus weiter erhöht“, kommentierte Innenminister Gerhard Karner den Ermittlungserfolg.

Festnahme eines Verdächtigen mit Bezug zur „Feuerkrieg Division“

Ein österreichischer Staatsbürger, gegen den seit längerem aufgrund einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Gruppierung „Feuerkrieg Division“ ermittelt wird, wurde im Rahmen von Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen Ende Dezember festgenommen.

Bereits 2020, als es zur Zerschlagung der genannten Gruppierung in Estland kam, gab es erste Anhaltspunkte, dass ein österreichischer Staatsbürger Chatteilnehmer der besagten Gruppe war. Im Rahmen weiterer Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise und es konnte ein damals 17-jähriger Wiener ausgeforscht werden, der Verbindungen zur rechtsextremen Szene pflegte. Dieser rief in der Vergangenheit in den Chatgruppen wiederholt zu terroristischen Anschlägen im Ausland auf und teilte Anleitungen zum Bau von Bomben und Waffen.

Im Mai vergangenen Jahres kam es bei besagtem Wiener im Zuge von Hausdurchsuchungen, die von der DSN in Kooperation mit dem LSE Wien sowie dem Einsatzkommando Cobra durchgeführt wurden, zur Sicherstellung von einschlägigem Beweismaterial. Es wurden dabei unter anderem elektronische Datenträger, Gegenstände mit NS-Bezug sowie Waffen beschlagnahmt.

Infolgedessen wurden die sichergestellten Datenträger sowie das physische Beweismaterial ausgewertet. Dieses ließ auf eine mögliche Tatbegehung oder auf Wiederholungsgefahr schließen. Daher nahm der Verfassungsschutz den mittlerweile 20-Jährigen aufgrund der vorliegenden Beweislage am 21. Dezember 2023 im Zuge einer weiteren Hausdurchsuchung fest. Derzeit befindet sich der Verdächtige in Untersuchungshaft.

Hintergrundinformation zur „Feuerkrieg Division“

Die „Feuerkrieg Division“ ist eine international agierende, rechtsterroristische Online-Gruppe, die sich hauptsächlich über verschlüsselte Telegram-Kanäle zu antisemitischen, rassistischen, NS-verherrlichenden, terroristischen und gewaltaufrufenden Inhalten austauscht und gleichzeitig Sympathisantinnen und Sympathisanten zu gewinnen versucht. Von dieser Gruppierung gingen in der Vergangenheit bereits Bedrohungslagen bzw. Anschlagspläne im Ausland aus. Eine konkrete Bedrohungslage in Österreich konnte allerdings im Hinblick auf die „Feuerkrieg Division“ bis dato nicht festgestellt werden.

Weitere Festnahme wegen Verdachts der Wiederbetätigung

Ermittlungen führte die DSN im vergangenen Jahr auch gegen einen 40-jährigen österreichischen Staatsbürger, dem mehrfach Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne vorgeworden wird. Bei einer Hausdurchsuchung im April 2023 konnte entsprechendes Beweismaterial sichergestellt werden. Dabei handelte es sich um Gegenstände mit NS-Bezug sowie um elektronische Datenträger. Die Auswertung des sichergestellten Materials ergab, dass beim Verdächtigen von einer starken Verwurzelung in der rechtsextremen Szene auszugehen ist.

Der 40-Jährige dürfte in der Vergangenheit Kontakte zu Szene-relevanten Verbindungen im Ausland gepflegt haben. Auch tätigte er bereits öffentlich nationalsozialistische Aussagen. Ein weiterer Vorfall im Zusammenhang mit einer öffentlichen Äußerung im Sinne des Verbotsgesetzes führte am 10.  Jänner 2024 zu einer neuerlichen Hausdurchsuchung mit weiteren Sicherstellungen bei dem Verdächtigen sowie zu seiner Festnahme.

Lage Rechtsextremismus Jahresbeginn 2024

Die sogenannte „Neue Rechte“ stellt gegenwärtig im Bereich des Rechtsextremismus' die größte Herausforderung dar. Die „Neuen Rechten“ in Österreich, insbesondere die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) und die DO5, nutzen sämtliche Krisen der vergangenen Jahre, wie die COVID-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation, um ihre Struktur und Propaganda zu stärken. Ihr Ziel ist, an Bedeutung zu gewinnen und ihre Gesinnung in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Eine besondere Herausforderung für den Verfassungsschutz ist die hohe Waffenaffinität der „Neuen Rechten“.

Derzeit gibt es einen erkennbaren Zustrom in die Szene, wobei genaue Zahlen aufgrund unterschiedlichster Rollenverteilungen schwer zu ermitteln sind. Innerhalb der IBÖ gibt es auch unterschiedliche Strömungen, die von einer gemäßigten bis zu einer radikalen Ausrichtung reichen, was sich in verschiedenen Formen des Aktionismus' zeigt.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Gewalttendenzen, Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei beobachtet.

Der Nahostkonflikt hat sich bis dato nur marginal auf die Demonstrationsszene in Österreich ausgewirkt. In der rechten Szene ist vermehrt auch eine pro-palästinensische Haltung zu erkennen, wobei der Antisemitismus derzeit sogar Teile sämtlicher in Österreich vorkommender Phänomene im Extremismus eint. Die ablehnende Haltung der „Neuen Rechten“ gegenüber den Pro-Palästina-Demonstrationen ist Teil ihres Hauptthemas der Remigration.

Unterstützung der DSN durch die Bevölkerung

Hinweise aus der Bevölkerung leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Verfassung und helfen, Straftaten aufzuklären. Besteht der Verdacht einer NS-Wiederbetätigung, können alle Hinweise – auch anonym – bei der NS-Meldestelle der DSN eingebracht werden: ns-meldestelle@dsn.gv.at.

Hinweis: Diese Meldestelle dient der Generierung von staatsschutzrelevanten Hinweisen betreffend NS-Wiederbetätigung. Bei Gefahr im Verzug oder sonstigen Notfällen ist immer der Notruf unter den Nummern 133 oder 112 zu wählen.