Deutschsprachige Regionalparlamente rufen zu Teilnahme an den Europawahlen auf

Am 21. Jänner 2024 fand die jährliche Europakonferenz der Präsident*innen der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel statt.

Wiens Erster Landtagspräsident Ernst Woller nahm an der Tagung teil und begrüßt die Einigung der Landesparlamente auf die Verabschiedung der Brüsseler Erklärung zur Stärkung der Teilhabe am demokratischen Leben und Förderung der Europabildung von Kindern und Jugendlichen. „Kernanliegen der Landtage ist es, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben sollen, aktive Mitglieder der demokratischen Gesellschaft zu sein. Wien bietet bereits seit langem verschiedene Formate in dieser Richtung an, z.B. Bezirksparlamente, die Kinder- und Jugendstrategie sowie Schüler*innenparlamente im Wiener Rathaus,“ so Ernst Woller.  

Auch die gemeinsame Erklärung zur „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen Europas“ stellt für Woller einen Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa der Regionen dar: „Die Landesparlamente pflegen vielfältige und vertrauensvolle Beziehungen. Dadurch lassen sich im Bedarfsfall grenzüberschreitende Unterstützung und gemeinsames Handeln frühzeitiger und besser koordinieren.“

Aufruf zur Europa-Wahlen

Neben der Behandlung des EU-RL-Vorschlags zur Korruptionsbekämpfung und der Datenschutz-Grundverordnung wurde in der Konferenz auch ein gemeinsamer Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten zur Teilnahme an den von 6. bis 9. Juni 2024 europaweit stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Dieser Aufruf wird in Kürze auf der Seite des Wiener Landtages unter www.wien.at/landtag veröffentlicht.

Landtagspräsident Woller zitiert aus dem Aufruf:

„Als Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landtage sind wir überzeugt, dass die Ausübung demokratischer Rechte und die aktive Mitbestimmung wesentliche Bestandteile unseres wertebasierten Zusammenlebens sind. Das Recht der freien Wahl, das wir in der Europäischen Union genießen, gibt uns vielfältige Möglichkeiten, die elementaren Herausforderungen unserer Zeit mitzugestalten: Energiewende, Mobilität, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Versorgungssicherheit, Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie von Frieden und Freiheit. Angesichts vielfacher Versuche von Diktaturen, die Entwicklung und Handlungsfähigkei demokratischer Systeme zu beeinträchtigen, werden wir als Europäerinnen und Europäer diese Herausforderungen nur meistern, wenn wir geeint und solidarisch zusammenstehen.“

Pressebilder unter www.wien.at/presse/bilder