NRW – LH Kaiser: „Je früher gewählt wird, desto besser für Österreich“

Die erste Sitzung des Landesparteivorstands der SPÖ Kärnten im Jahr 2024 stand im Zeichen des „Super-Wahljahres 2024“. Nicht nur in Österreich stehen wichtige Wahlen an, weltweit wird dieses Jahr etwa die Hälfte der Menschheit wählen, darunter die USA und Indien. Zur Abstimmung von Themen und Inhalten waren heute die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim im Kärntner Landesparteivorstand zu Gast. Gemeinsamer Konsens war: Es gilt, mit positiven Beispielen und Modellen zu arbeiten, die Österreich und seine Menschen voranbringen – Kärnten ist in vielen Bereichen ein Vorzeigeland.

„Ein Hebel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist ein funktionierendes System der Kinderbetreuung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir es im Herbst 2023 geschafft haben, den Gratis-Kindergarten für alle Kinder in Kärnten einzurichten. Zusätzlich haben wir aber bereits seit geraumer Zeit in Kärnten die Möglichkeit geschaffen, direkt in Betrieben Kinderbetreuungseinrichtungen zu installieren. 71 Prozent aller erwerbstätigen Frauen in Österreich sind in Teilzeit tätig – auch weil es keine adäquaten Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Hier gilt es nachzubessern – die Möglichkeit besteht in Kärnten und es wäre nicht nur eine Methode, die Fluktuation von Arbeitskräften zu mindern und qualifizierte Kräfte an den Betrieb zu binden. Dieser Schritt wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und letztlich auch ein Vorteil für den Standort Kärnten“, erläuterte LH Kaiser. Die Wohnbaupolitik, die beitragsfreien Kindergärten und Kindertagesstätten oder die Tatsache, dass alle praktischen Kassenarztstellen in Kärnten besetzt sind, sind ein Beleg dafür, dass man auch mit positiven Beispielen in ein Wahljahr gehen kann.

„Dieses Superwahljahr 2024 wird ohne Zweifel ein herausforderndes, aber auch wichtiges Wahljahr. Schon im März finden in Kärnten die AK-Wahlen statt – dabei gilt es, dass beste jemals in einer Arbeiterkammer-Wahl erzielte Ergebnis durch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Präsident Günther Goach mit 77,6 Prozent zu halten. Danach folgt die Europa-Wahl, hier gilt es für uns vor allem, die erfolgreichen europäischen Kooperationen, die Kärnten zum Nettoempfänger gemacht haben, fortzusetzen. Es wird eine spannende Wahl – mit Bundesrätin Claudia Arpa haben wir eine profilierte und erfahrene Spitzenkandidatin, die eine gute Chance hat, ins europäische Parlament einzuziehen“, so Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser, in der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand.

Angesprochen auf eventuell vorgezogene Nationalratswahlen stellte LH Kaiser klar: „Die Entscheidung über vorgezogene Wahlen obliegt der Bundesregierung, doch wenn, wir als SPÖ etwas im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher empfehlen dürfen: Je früher wir wählen, desto besser! Es braucht eine starke Sozialdemokratie in der Bundesregierung“, so Kaiser.

„Bundeskanzler Nehammer macht Wahlkampf – er macht keine Politik für Österreich“, stellte Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder klar. „Bis jetzt hat diese Bundesregierung eine katastrophale Bilanz: Versagen in der Teuerungskrise, keine ausreichenden Maßnahmen bei Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreisen. Kanzler Nehammer sollte keine Reden halten, sondern Regierungsvorlagen liefern. Wir, die SPÖ, haben konkrete Pläne, um die Teuerung abzufedern und das Gesundheitssystem zu reformieren – von der adäquaten Bezahlung der Pflegefachkräfte und Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler bis hin zum Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Wir haben hier detaillierte Vorschläge und wollen, dass ein „Reformkanzler“ Andi Babler in Österreich vorangeht und nicht ein „Volkskanzler“ Kickl, der unser Land ins Chaos führen wird“, so Breiteneder. 

„Am 06. April, im Rahmen unserer Kärnten-Konferenz, werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl feststehen“, erläutert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, der auch dezidiert festhält: „Ob Wahlen oder nicht: Nie wieder Faschismus, nie wieder Menschenhatz, nie wieder Antisemitismus – dieses ‘Nie wieder’ beginnt jetzt“, so der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher. 

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