SPÖ-Kuntzl: „Warnung vor zunehmender sozialer Selektivität durch die Einführung von willkürlichen Zugangsbeschränkungen!“

Im Hochschulpaket der Regierung, das vergangene Woche in Begutachtung geschickt wurde, ist vorgesehen, dass Masterstudiengänge durch die Rektorate beschränkt werden können (§ 63a der UG-Novelle). Es ist davon auszugehen, dass die Zahl an Studienanfängerinnen und Studienanfängern so reduziert werden soll. „Wenn Experten für Hochschulrecht wie Werner Hauser legistische Bedenken bezüglich der neuen Novelle äußern, ist anzunehmen, dass die Regierung hier weitgreifende Veränderungen in aller Eile durchdrücken will“, kritisiert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Freitag. ****

Kuntzl weist darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2024 hohe Mittel aus dem Budget für die Universitäten beschlossen hat. „Wir erwarten uns einen verantwortungsvollen Umgang auch im Sinne der Bildungschancen von jungen Menschen und nicht weitere Beschränkungen des Zugangs zu guter Bildung“, so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin, und weiter: „Zugangsbeschränkungen, die von den Rektoraten willkürlich eingeführt werden können, erhöhen nicht nur die Selektivität und die Hürden auf dem Weg zum Studienabschluss, dies ist auch demokratiepolitisch bedenklich.“ Außerdem betont Kuntzl: „Dass eine derartige Ausweitung der Zugangsbeschränkungen von den Grünen forciert wird, stellt nicht nur einen Umfaller der Sonderklasse, sondern eine besondere Verhöhnung der Studierenden dar.“

„Hier müssen alle Alarmglocken schrillen. Dieser Versuch, demokratiepolitische Entscheidungen auf Universitäten und Wissenschaft abzuwälzen, ist absolut untragbar. Der Bundesminister muss sich dringend hierzu erklären und seine Novelle überarbeiten“, appelliert Kuntzl. (Schluss) am/bj