„Hohes Haus“ über Weichenstellungen

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. Jänner 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Weichenstellung
In einem halben Jahr wählen die EU-Bürger:innen ihr neues Europäisches Parlament. Eine wichtige Weichenstellung für die künftigen Kräfteverhältnisse in der Union, denn der Wahlausgang ist auch entscheidend für die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission. In Österreich haben zumindest drei der zur Wahl antretenden Parteien, nämlich ÖVP, SPÖ und FPÖ, ihre Spitzenkandidaten schon bekannt gegeben, die Grünen und die NEOS werden das in den kommenden Wochen bewerkstelligen. Politologen sagen einen harten „Lagerwahlkampf“ voraus, denn fast überall in der EU sind rechte und rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Ein Bericht von EU-Korrespondenten Robert Zikmund aus Straßburg.

Gast im Studio ist Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik.

Wahlkampf und Menschenrechte
Im Parlament wurde diese Woche das Volksbegehren mit dem plakativen Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ behandelt. Doch ist das so einfach? Ob ein schwerer Straftäter in sein Herkunftsland abgeschoben werden kann, muss zunächst nach europäischem und österreichischem Recht einzeln geprüft werden. Das kann dauern. Und selbst, wenn alle Instanzen so entschieden haben, ist noch immer fraglich, ob das Zielland die Person aufnimmt. Ist das Thema Asyl ein wichtiges Thema im Wahlkampf? Claus Bruckmann hat sich bei Asylexperten und einer Meinungsforscherin umgehört.

Illegale Parteienfinanzierung?
Noch nie hat es so viele Gesetzesvorschläge von Abgeordneten der Regierungsparteien gegeben wie unter Schwarz-Grün. Mit dieser Praxis erspart man sich sowohl ein ordentliches Begutachtungsverfahren als auch die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, wie etwa die wahrscheinlichen Kosten, die ein neues Gesetz mit sich bringt. Viele dieser Initiativanträge werden aber in Wahrheit nicht von den Parlamentsklubs geschrieben, sondern von Ministerien – eine gängige Praxis, die aber spätestens seit der Änderung des Parteiengesetzes 2022 als mögliche verdeckte Regierungsarbeit eine illegale Sachspende an die Regierungsklubs darstellen könnte. Die FPÖ hat deshalb den Rechnungshof beauftragt, sich die Sache genauer anzusehen. Susanne Däubel berichtet.