Gödl: Konsequentes Vorgehen gegen Asylmissbrauch wird fortgesetzt, Maßnahmen statt Ankündigungen wirken
"Das konsequente Vorgehen gegen Asylmissbrauch wird von der Bundesregierung fortgesetzt, die gesetzten Maßnahmen – statt vollmundiger Ankündigungen – wirken. Auch die FPÖ muss den konsequenten Kampf der Bundesregierung gegen Asylmissbrauch anerkennen. Erneut blamiert sie sich mit einer parlamentarischen Anfrage von Abgeordneten Hannes Amesbauer in Bezug auf die Asylzahlen in Österreich. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Österreich setzt entschieden klare und harte Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch. So haben in Österreich Menschen, die mehrfach einen Asylantrag stellen, keine Chance zu bleiben. Vor allem mit einer lückenlosen Erfassung der Migranten, wie durch die Abnahme von Fingerabdrücken, wird dem Asylmissbrauch bei Antragsstellungen ein Riegel vorgeschoben. Und entscheidend dabei sind die beschleunigten Verfahren – ein Vorhaben, das damals unter dem damaligen Innenminister und heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer umgesetzt wurde. Eine positive Entwicklung ist auch, dass Mehrfachantragsstellungen rasch negativ entschieden werden", kommentiert der Migrationssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, die parlamentarische Anfrage der FPÖ und schließt ab: "Im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration setzt die Volkspartei klare und harte Maßnahmen. Entgegen dem europäischen Trend sind die Antragszahlen in Österreich rückläufig, denn für uns ist klar: Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt. Das ist der Verdienst von Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer." (Schluss)
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