SPÖ-Bielowski: EU-weit gegen Hass und Hetze vorgehen

Heute hat das EU-Parlament seine Forderung nach der Einstufung von Hetze und Hassverbrechen als „EU-Straftatbestände" erneuert. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski, Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres LIBE, kommentiert: „Menschen und Gruppen, die Opfer von Hetze und Hassverbrechen werden, müssen europaweit effektiv geschützt werden. Schließlich gelten in der ganzen EU die gleichen Grundrechte für alle, also müssen auch Verbrechen, die sich gegen spezifische Merkmale richten, in der EU einheitlich verfolgt und verurteilt werden. Aber seit zwei Jahren blockieren die EU-Mitgliedstaaten einen Beschluss zur Harmonisierung diesbezüglicher EU-Rechtsvorschriften und verhindern damit auch Empfehlungen für die Ausarbeitung künftiger europäischer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität. Besonders Verbrechen die gegen Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters oder einer Behinderung ausgeübt werden, sind bisher von keinem EU-Rahmen abgedeckt. Das ist ein untragbarer Zustand!“ ****

„Online und offline sind vor allem Frauen von Hassverbrechen betroffen. In Österreich ist die Zahl an Femiziden erschreckend hoch. Umso wichtiger ist es, Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf alle Phänomene von Hass und Hetze und damit in Zusammenhang stehende Verbrechen zu sensibilisieren. Die Aktualisierung der EU-Straftatbestände wäre dafür ein wichtiger Schritt, um zu zeigen, dass wir jede Form von Gewalt ablehnen und der öffentliche digitale Raum allen gehört, und dort alle das Recht haben, sich frei von Gewalt und Angst äußern zu können. Eine Ergänzung der Straftaten im Hinblick auf Hassverbrechen würde Klarheit bringen.“ so Bielowski. (Schluss) lp