Mahrer ad SPÖ/neos-Regierungsklausur: Erwartungen der Menschen wurden wieder nicht erfüllt

„Groß wurde die heute stattgefundene Regierungsklausur angekündigt. Am Ende ist davon nur wenig übriggeblieben“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion.

Unverständlich sei auch, dass sich die Stadtregierung geradezu in Lobeshymnen für ihre angeblichen Anti-Teuerungsmaßnahmen ergehe, während im eigenen Bereich in regelmäßigen Abständen die Gebühren massiv erhöht werden. Wie zuletzt auch bei den Bädertarifen. „Anstatt vor allem endlich das Teuerungsgesetz abzuschaffen und eine umfassende Entlastung aller Wienerinnen und Wiener in die Wege zu leiten, wird weitergemacht wie bisher“, so Mahrer weiter. 

Obwohl die Wiener Bevölkerung auch mit weiteren großen Herausforderungen konfrontiert werde, seien diese abermals nicht angesprochen worden. Seien es die gewaltigen Schwierigkeiten im Wiener Bildungs- und Integrationsbereich oder die Probleme in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. „Die massiven Integrationsversäumnisse treten immer stärker an die Oberfläche und der Wirtschaftsstandort Wien ächzt unter der Bürokratie und der Belastungspolitik der Stadtregierung. Wo bleiben hier die substantiellen Veränderungen, die die neos vor der Wahl versprochen haben? “, so der Landesparteiobmann.

Für alle, die anpacken

Klar sei, dass gerade die Menschen, die in Wien tagtäglich anpacken, Entlastung benötigen. Die Wiener Volkspartei dränge daher seit jeher darauf, dass eine entsprechende Veränderung der Wiener Stadtpolitik vonnöten sei. Davon sei aber weit und breit nichts zu sehen.  „Anstatt an den Menschen vorbei zu regieren und sich für Maßnahmen gegen die Teuerung zu preisen, die sie in Wirklichkeit zu einem großen Teil selbst verursacht hat, muss endlich eine Trendwende erfolgen. Für alle, die anpacken. In Job, Familie und Ehrenamt“, so Mahrer abschließend.