Grüne Wien/Pühringer, Kraus zur Regierungsklausur: Schlapper Start ins neue Jahr

Visionslos präsentiert sich heute die Stadtregierung auf ihrer ersten Regierungsklausur im neuen Jahr. „Mutige Ideen und echte Reformen waren die beiden großen Abwesenden bei der Ergebnispräsentation der Regierungsklausur“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Grünen Wien. So wurde beispielsweise beim Thema Klimaschutz der größte Hebel gleich zur Gänze ausgespart: der Verkehr. „Im Jahr 2024, angesichts der Klimakrise, einen großen Bogen um das Thema Verkehr zu machen, zeigt, dass die Stadtregierung das Thema Klimaschutz nicht ernst genug nimmt. Damit lässt Rot-Pink erneut einen wichtigen Aspekt außen vor. Österreichweit sinken dank der Maßnahmen des Klimaschutzministeriums die CO2-Emissionen – und erstmals auch im Bereich Verkehr. Nur in Wien geht’s in die falsche Richtung: 2023 gab es laut Asfinag im Großraum Wien sogar um 6,1% mehr PKW-Verkehr“, so Pühringer und Kraus – und weiter: „Rot-Pink muss sich endlich trauen, die Verkehrswende anzugehen. Mit „Gemma Gürtel 2030+“ haben wir gerade erst ein Zukunftsbild vorgelegt, wie die klimasoziale Zukunft unserer Stadt aussieht. Die Reaktionen darauf haben gezeigt, dass es in Wien eine Sehnsucht nach großen Ideen gibt."

Runter mit den Wohnkosten

Die angedachten Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbarer zu machen, würden zudem viel zu kurz greifen. Es gebe zwar einzelne, begrüßenswerte Verbesserungen, zum Beispiel bei der Mietbeihilfe, aber immer noch kein System für ein einheitliches Wohngeld. „Da ist noch so viel Luft nach oben, um Wohnen in Wien wieder günstiger zu machen. Angesichts der enormen Miet- und Wohnkosten darf sich die Stadtregierung nicht zurücklehnen, sondern muss dort eingreifen, wo sie es sofort kann: Runter mit den Fernwärmepreisen, endlich eine flächendeckende Leerstandsabgabe einführen, Wohnraub durch AirBnB & Co. verhindern und der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben“, so Pühringer. „Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnkosten ausgeben muss", so Pühringer weiter, die damit das übergeordnete Ziel von „ZU HAUSE ZU TEUER“, der grünen Kampagne für günstigeres Wohnen, nennt.

Fehlendes Tempo bei der Energiewende im Gemeindebau

Die angekündigten Schritte zur Dekarbonisierung beim Gemeindebau, also im direkten Einflussbereich der Stadt, greifen noch immer zu kurz. Das Tempo fehlt weiterhin. „Stand heute gibt es in den über 1600 Gemeindebauten keine einzige Wärmepumpe und gerade einmal 8 Photovoltaikanlagen. Rot-Pink verschläft die Energiewende im Gemeindebau“, so Kraus. Tatsächlich wurde, seitdem die Grünen in der Bundesregierung sind, mehr Photovoltaik in Österreich installiert als in allen Jahren zuvor. Für die Wiener Gemeindebauten ist hingegen noch immer kein Ausbauprogramm bekannt. „Die Stadtregierung müsste schon längst Wiener Wohnen und Wien Energie an einen Tisch bringen, damit ein wirkungsvoller Plan entsteht, wie der Erneuerbaren-Turbo auch im Gemeindebau gezündet werden kann“, fordert Kraus.