VPNÖ-Zauner: Wie lange lässt sich das SPÖ-Spitzenteam das noch gefallen?
St. Pölten (OTS) – „Es ist schon erschreckend, dass der Gegen-eh-alles-Landesrat absolut keine Ahnung von Kommunalpolitik hat und sich scheinbar keine Sekunde mit der Vereinbarung im Kommunalgipfel auseinandergesetzt hat. Sonst wüsste er, dass Niederösterreich das erste und bisher einzige Land ist, das eine klare und gute Lösung mit den Gemeinden gefunden hat und sogar mehr Mittel zur Verfügung stellt, als im Finanzausgleich beschlossen – nämlich 37 Prozent statt den im Paktum festgehaltenen 25 Prozent. Wenn Hergovich das nicht verstehen will, kann er natürlich seine Kollegin und Kollegen um Rat bitten: LR Königsberger-Ludwig, Städtebund-Vorsitzenden Stadler und GVV-Obmann Dworak haben allesamt die Vereinbarung unterzeichnet und für gut befunden. Wie lange sich diese die unwahren Populismus-Anfälle des Gegen-eh-alles-Landesrat noch stillschweigend gefallen lassen, ist jedoch fraglich“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer BR Matthias Zauner.
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